High Noon mit zwei Kronzeugen
Buwog. Für Grasser steht diese Woche viel auf dem Spiel: Ex-Mitarbeiter aus Kabinett sagen aus
Heute gibt es ein kleines rundes Jubiläum. Am 80. Verhandlungstag geht es ans Eingemachte: Es tritt einer der spannendsten Zeugen auf. Heinrich Traumüller, der ExKabinettchef von Karl-Heinz Grasser, wird heute erwartet. Einen Tag später der nächste Höhepunkt: Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht muss Richterin Marion Hohenecker Rede und Antwort stehen. Einst waren die beiden enge Freunde, jetzt sind Ramprecht und KHG erbitterte Gegner.
Ramprecht hatte im Herbst 2009 in einem profilInterview von einem „abgekarteten Spiel“bei der Privatisierung Buwog gesprochen. Darauf hin klagte ihn Grasser und bezeichnete Ramprecht als „psychisch labil“.
Für die Staatsanwaltschaft wäre es wichtig, wenn einer der beiden Zeugen den Ex-Finanzminister belastet. Denn als erste Zwischenbilanz lässt sich sagen: Es gibt zwar Indizien, aber die „Smoking Gun“wurde nach 15 Monaten noch nicht gefunden.
Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte in der Causa.
– Wer ist Traumüller? Grassers Ex-Kabinettchef war bei der Öffnung der Angebote am 4. Juni 2004 beim Notar dabei und informierte Grasser am Abend. Am Montag darauf, am 7. Juni, gab es ein Treffen im Gelben Salon des Finanzministeriums, bei dem beschlossen wurde, dass noch eine zweite Bieterrunde durchgeführt werden soll.
Im Untersuchungsausschuss zur Buwog-Causa im Jahr 2012 sagte Traumüller aus, dass Grasser die zweite Bieterrunde, bei der dann die Immofinanz mit 961 Millionen Euro vorne lag, angeordnet habe. Nach dieser heiklen Aussage im Parlament war Traumüller nervlich angeschlagen. Zwei Tage später versuchte Traumüller, diese Aussage vor der Staatsanwaltschaft zu revidieren. Man darf gespannt sein, wie er den Sachverhalt vor Gericht darstellt.
– Zweite Bieterrunde Alle bisherigen Zeugen sagten aus, dass die zweite Bieterrunde nicht von Grasser gekommen sei, sondern von den Beratern von Lehman Brothers und von seinen Beamten. Allerdings gab es für diesen Schritt keine offizielle Kommissions- sitzung, aber „ich weiß, dass niemand etwas dagegen hatte“, sagte Ex-ÖVP-Staatssekretär Alfred Finz aus.
Warum wurde eine zweite Bieterrunde beschlossen? Das erklärte Josef Mantler, ein ehemaliger Abteilungsleiter im Finanzministerium, so: Die Vertreter von Lehman Brothers hätten die Angebote der Bieter präsentiert. Dabei hätte Lehman ein Zinsrisiko entdeckt, das bei einem Bieter Abschläge verursacht habe. „In Abstimmung mit dem Minister wurde entschieden, dieses Steigerungspotenzial in einer weiteren Verhandlungsrunde zu nutzen“, so Mantler.
– Die Rolle Haiders In den Medienberichten im Vorfeld des Prozesses spielte Jörg Haider kaum eine Rolle. Vor Gericht steht der verstorbene Kärntner Landeshauptmann im Fokus. Warum? Laut Walter Meischberger soll Haider und nicht Grasser ihm verraten haben, wie hoch die Bietersummen liegen. Mit viel Akribie versucht nun Richterin Hohenecker zu untersuchen, ob Haider tatsächlich über diese Informationen verfügen hätte können. Tatsache ist: Haider hatte eine Schlüsselrolle. Die Bundeswohnungen wurden als Paket verkauft und bestanden aus vier Gesellschaften. Eine davon war die ESG Villach. Haider hatte sich ein Vorkaufsrecht dafür gesichert, denn der Landeshauptmann wollte nicht, dass die Wohnungen an einen ausländischen Bieter gehen. Finz meinte vor Gericht, hätte Haider „das Vorkaufsrecht nicht bekommen, wäre die Koalition geplatzt“.
Hätte das Land Kärnten nach der zweiten Bieterrunde diese Option gezogen, wäre die Buwog nicht an die Immofinanz gegangen, sondern an den Mitbewerber.
– Schwiegermuttergeld Viel Energie investierte die Staatsanwaltschaft darin, zu beweisen, dass die 500.000 Euro, die Grasser persönlich von Liechtenstein über die Grenze brachte, ein Teil der Buwog-Provision ist. Der ExMinister hingegen behauptete, er habe das Geld von seiner Schwiegermutter bekommen. Die Staatsanwaltschaft erstellte extra ein Bewegungsprofil von Grasser. Zu guter Letzt stellte sich heraus (so steht es auch in der Anklageschrift), dass das Schwiegermuttergeld nicht aus der Buwog-Provision stammen kann, weil diese zum Zeitpunkt der Übergabe noch gar nicht überwiesen war.
– Hochegger-Geständnis Zum Prozessauftakt gab es einen Knalleffekt. Peter Hochegger legte ein Geständnis ab. Er sagte aus, dass der Vermögensberater von Meischberger ihm verraten habe, wem die drei Liechtensteiner Konten (samt Kontonummer) zugeordnet werden. Dieses Wissen habe Hochegger jahrelang für sich behalten und Grasser und Meischberger nie damit konfrontiert. Die Krux an der Sache: Das Gespräch zwischen dem Vermögensberater und Hochegger fand im Sommer 2005 statt. Die Konten wurden aber erst im Spätherbst eröffnet.