Umfassende Untersuchung gegen Trump eingeleitet
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine Untersuchung zu möglichen Amtsmissbräuchen durch Präsident Donald Trump eingeleitet. Ausschussvorsitzender Jerry Nadler von den oppositionellen Demokraten sagte in Washington, im Rahmen der Untersuchung seien bereits Dokumente von 81 Organisationen und Einzelpersonen angefordert worden.
Nadler erklärte, mit der Untersuchung solle der von Trump ausgehenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit entgegengetreten werden. Der Präsident greife die „grundlegenden gesetzlichen, ethischen und verfassungsmäßigen Regeln und Normen“an. Dafür sei er vom Kongress nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Die Demokraten hatten zu Jahresbeginn die Republikaner als Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus abgelöst.
Einmischung
Als Feld der Untersuchung nannte Nadler unter anderem den Verdacht, dass sich Trump in juristische Prozeduren eingemischt habe, sowie die Ausnutzung seines Amtes für den persönlichen Profit und Verstöße gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze. Auch Attacken auf Medien und Justiz sollen untersucht werden.
Der Ausschuss verlangt unter anderem von Donald Trump Junior, dass er Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBIChefs James Comey bereitstellt. Auch die Liste der Forderungen an das Weiße Haus ist umfangreich: Die Regierungszentrale soll unter anderem Dokumente herausgeben, die sich um mögliche Begnadigungen durch den Präsidenten drehen könnten.
Der Justizausschuss will mit seinen Nachforschungen die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller ergänzen. Dieser untersucht seit Mai 2017 mögliche illegale Absprachen zwischen den Trump-Team und Moskau im Wahlkampf 2016.