Niederösterreich und Vorarlberg unter Zugzwang

Nachdem der EuGH den freien Karfreitag für Protestanten als gleichheitswidrig eingestuft hat, hat die türkis-blaue Bundesregierung dieses Privileg gekippt. Diese Regelung bringt nun aber auch Niederösterreich und Vorarlberg unter Zugzwang. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist der Karfreitag dort nämlich für evangelische Landes- und Gemeindebedienstete per Landesgesetz garantiert.

Im Büro von Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner ortet man Handlungsbedarf, wie auf Anfrage bestätigt wird. Wie eine Lösung aussehen kann, sei noch offen. Das gilt auch für die Frage rund um ein anderes Karfreitagsprivileg. Unabhängig von der Konfession mussten Beamte in Vorarlberg an diesem Feiertag bislang nur bis mittags arbeiten. Ob sie dieses Zuckerl verlieren, weiter beibehalten dürfen oder der Karfreitag gar für alle dienstfrei wird, gilt es zu klären.

Nur bis mittags müssen auch Beamte in Niederösterreich am Karfreitag arbeiten. Bei der Frage, ob das so bleibt, wolle man sich am Bund orientieren, heißt es aus dem Büro der Landesregierung. Die endgültige Entscheidung soll im Landtag fallen. Die Sonderregelung für Mitglieder evangelischer Glaubensgemeinschaften entfalle nun aber in jedem Fall.

Im Burgenland hatten am Karfreitag bisher alle Landesbeamten frei. Das werde auch so bleiben, kündigt SPLandeshauptmann Peter Doskozil an. OÖ ist hingegen bereits 2011 den umgekehrten Weg gegangen und hat Karfreitagsprivilegien für Beamte auf Landes- aber auch kommunaler Ebene untersagt – „soweit der Karfreitag kein gesetzlicher Feiertag“sei. Kärnten und Tirol und auch die Stadt Graz wollen sich an die Bundesregelung halten.