Bekiffte Lenker nun im Visier
Neue Drogentestgeräte. Innenministerium will Cannabis-Fahrten besser nachweisen
Die Jagd auf Drogenlenker war der FPÖ immer schon ein wichtiges Anliegen. Bereits in den 90er-Jahren klingelte in der KURIER-Redaktion nach jedem Bericht über Alkohol am Steuer das Telefon. „Schreiben Sie doch endlich einmal etwas über Drogenlenker“, schlug der damalige FPÖ-Verkehrssprecher Peter Rosenstingl stets vor.
Nun wollen Verkehrsminister Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) den Kampf aufnehmen. Ins Visier geraten vor allem Lenker unter dem Einfluss von Cannabis. Denn derzeit gibt es mit dem Speicheltest P.I.A.² zwar ein Testgerät, dieses ist allerdings nur bei der Verfolgung von Amphetaminen, Kokain, MDMA (Ecstasy) oder Opiaten (Heroin) gut geeignet. Beim Haschisch-Wirkstoff THC klaffen hingegen enorme Lücken. Mancherorts wurde er deshalb kaum mehr eingesetzt, hieß es schon im Vorjahr bei der Exekutive hinter vorgehaltener Hand.
„Cannabis ist im Speichel nur sehr schwer nachweisbar“, sagt Generalmajor Mar- tin Germ vom Innenministerium. Er ist der oberste Verkehrspolizist des Landes und für den Test verantwortlich.
15 neue Drogentestgeräte – je fünf Stück von drei verschiedenen Herstellern– hat er nun angeschafft: Der Dräger Drugtest 500 (für rund 4500 Euro) verspricht laut Hersteller, dass auch THC nachweisbar ist. Damit wirbt allerdings auch der „Wegwerftest“Drugwipe 5S für rund 15 Euro, der selbst dann eine THC-Konzentration erkennen möchte, wenn man einen Teelöffel Cannabis in einem Olympiaschwimmbecken auflöst. Der Rapid STAT (Kosten unbekannt) verspricht „schnelle Ergebnisse und richtige Entscheidungen“.
„Alle Geräte sind bereits bei anderen Polizeibehörden im Einsatz“, erklärt Germ. 60 Polizisten werden nun speziell ausgebildet – nicht nur in der Bedienung der Geräte, sondern auch im Erkennen von Drogenlenkern. Wie viele es davon gibt, darüber scheiden sich die Geister. In Österreich wurden im Vorjahr erstmals mehr als 3000 Drogenlenker erwischt. Auch polizeiintern gibt es dafür zwei Erklärungen: Die einen meinen, dass einfach mehr und besser kontrolliert wurde. Denn früher waren fast 90 Prozent aller erwischten Lenker in Graz, Linz oder Wien unterwegs. Andere sehen sehr wohl auch eine Zunahme der Drogen-Fahrten als möglichen Ausgleich für den Rückgang von Alkohol am Steuer auf nur mehr rund 25.000 Fälle pro Jahr.
Nachweis schwierig
Fest steht, dass im bevölkerungsmäßig ähnlich großen Bayern rund fünf Mal so viele Drogenlenker erwischt werden. Das hat laut Germ aber auch legistische Gründe: In Bayern reicht der Nachweis der Substanz, in Österreich muss ein Amtsarzt eine Beeinträchtigung bestätigen. Vor allem in ländlichen Regionen ist es in der Nacht am Wochenende – also dann, wenn am häufigsten Drogen konsumiert werden – gar nicht so leicht einen Arzt aufzutreiben, wissen Verkehrspolizisten zu berichten.
Viele Beamte äußern deshalb den Wunsch, einen UrinDrogentest durchzuführen, den man vor Ort erledigen könnte. „Ein Urintest ist laut Gesetzeslage nicht möglich“, erklärt allerdings Germ.
Kein Urintest
Dies zu ändern ist nicht einfach, würde man doch in Verfassungsrechte eingreifen. Denn niemand ist verpflichtet, sich in einem Verfahren selbst zu belasten. Der Amtsarzt führt den Urintest zwar durch, allerdings kann jeder Autofahrer diesen ohne Konsequenzen verweigern. Wie bei der Sicherungshaft wäre hier eine entsprechende Verfassungsmehrheit notwendig, also eine Zustimmung von Neos oder der SPÖ notwendig.
In der Vergangenheit gab es bereits einige Versuche, Drogenlenker zu entlarven – etwa mit einem Pupillomaten, der die Augen vermisst. Doch nichts war zuverlässig.