Causa Buwog: „Jörg Haider war das Zünglein an der Waage“
Was wusste Haider? Grassers Ex-Kabinettschef Traumüller über Haiders Rolle bei der Privatisierung.
Vor Gericht bezeichnete er sich selbst als „Projektleiter“der Bundeswohnungsprivatisierung. Der Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller begleitete ab Sommer 2003 den Prozess. Nach seiner Aussage vor Gericht, wo er Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser entlastete, gab er dem KURIER ein Interview, wo er die finalen Tage der Privatisierung und die Rolle Haiders Revue passieren ließ.
Alles, was ich im Ministerium wahrgenommen habe, lief legal und ohne Manipulationen ab.
2012 haben Sie vor dem UAusschuss ausgesagt. Damals meinten die Abgeordneten, Sie hätten Grasser belastet, weil er die zweite Bieterrunde angeordnet haben soll. Nach der Aussage waren Sie mit den Nerven fertig. Wie kommt es nun zu diesem Sinneswandel?
Der U-Ausschuss war ein Tribunal mit Anfeindungen. Ich war nach der Befragung dehydriert und hatte einen Kreislauf kollaps, aber keinen Nervenzusammenbruch. Das Aha-Erlebnis für mich war, dass es für das Vorkaufsrecht von Kärnten für die Wohnbaugesellschaft ESG Villach zwar eine politische Zusage gab, aber kein Notariatsakt gemacht wurde, also rechtlich nicht fixiert wurde. Das wusste ich nicht. Am Tag nach dem U-Ausschuss war ich beim Staatsanwalt und habe ihm das auch so gesagt.
Vor Gericht wollen die Angeklagten beweisen, dass es nun Jörg Haider gewesen sein soll, der die Summe an Meischberger verraten hat. Kann man Haider so einfach zum Schuldigen machen?
Er war das Zünglein an der Waage. Fünf Minuten vor dem entscheidenden Ministerrat wussten wir noch nicht, was Haider machen wird. Hätte er sich entschieden, die ESG Villach zu kaufen, hätte der zweite Bieter, nämlich die CA-Immo, und nicht die Immofinanz den Zuschlag bekommen. Er hatte alles in der Hand.
Haider hätte tatsächlich die Angebote erfahren können?
Haider hat es nicht von Grasser erfahren, welche Bieter noch im Rennen sind. Bei dem Gespräch war ich selbst dabei, und ich habe alles protokolliert. Es hätte Haider zwei Anrufe gekostet, um das herauszufinden. Es waren viele involviert, die Detailinformationen hatten.
Sie waren bei der Öffnung der Angebote der ersten Bieterrunde dabei. Haben Sie Grasser über die Angebote informiert?
Normalerweise hätte der Notar ein Protokoll gemacht, wer Erster, Zweiter, Dritter ist. Das war nicht möglich, weil sich die Bieter nicht an die Regeln hielten und Angebote mit sogenannten Besserungsscheinen abgaben, die einer unglaublichen ökonomischen Kalkulation bedurft haben. Lehman Brothers hat das ganze Wochenende gerechnet. Wir wussten nicht, wer Bestbieter ist, aber wir wussten, dass nur mehr zwei Bieter im Rennen sind. Ich habe Grasser am 4. Juni nur gesagt, dass wir in Richtung der Milliarde gehen. Erst am 7. Juni, wo auch Staatssekretär Finz dabei war, war klar, um welche Summen es tatsächlich geht. Die CA-Immo hatte in der ersten Runde eine Finanzierungszusage von 960 Millionen und hätte offenbar 60 Millionen aus dem eigenen Cashflow beisteuern können – sind 1,020 Milliarden. Da haben wir uns gedacht, holen wir uns diese. Aber die CAImmo hat dann nichts mehr draufgeschlagen.
Wer hat entschieden, dass es eine zweite Bieterrunde gibt?
Das war der Minister, aber gestützt auf die Empfehlungen der Experten, weil sie der Meinung waren, da ist noch was drinnen.
Die Ex-Grüne-Abgeordnete Gabriele Moser meint, dass es noch eine dritte Bieterrunde hätte geben müssen?
Das ist falsch. Es gab eine 7:0 Entscheidung in der Kommission, dass es keine dritte Runde gibt. Denn die Zinsen für die Bankgarantie haben pro Woche 30 Millionen Euro ausgemacht. Die Republik hätte so Minimum 30 Millionen weniger Gewinn gehabt.