Weber und Kurz drohen Orbàn

Europäische Volkspartei. Ungarns Premier muss sein Verhalten ändern, sonst folgt der Bruch

Die ÖVP ändert ihre Linie gegenüber Ungarns Premier

Bisher war Kanzler dagegen, Orbàn aus der EVP, dem Verbund der europäischen Konservativen, auszuschließen.

Die ÖVP-Linienkorrektur erfolgt in enger Abstimmung mit dem EVPSpitzenkandidaten für die EU-Wahl am 26. Mai.

Weber ging am Dienstagnachmittag voran und stellte Orbàn in der deutschen Bild öffentlich Bedingungen für den Verbleib seiner Partei Fidesz in der EVP. Erfüllt Orbàn die Bedingungen nicht, wird es für Fidesz eng.

Wenige Minuten nach Weber setzte Wien nach. Kurz, ÖVP-Spitzenkandidat

und EU-Kommissar gingen in einer gemeinsamen Erklärung zu Orbàn auf Distanz.

Ungarns Premier steht wegen seiner illiberalen, au-

Viktor Orbàn. Sebastian Kurz Manfred Weber, Othmar Karas Johannes Hahn

toritären Politik schon länger im Zentrum von Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte er mit einer Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Jean-Claude

einen EVP-Parteifreund, und den in Ungarn gebürtigen Milliardär

Orbàn wirft den beiden

Juncker, Soros. George

vor, illegale Immigration in die EU zu fördern.

Weber verlangt, Orbàn müsse seine anti-europäische Kampagne stoppen, sich entschuldigen und einen Verbleib der von Soros unterstützten Zentraleuropäischen Universität in Budapest sichern. Weber dekla- riert seine Bedingungen zum „letzten Versuch, Viktor Orbàn und die Fidesz in der EVP zu halten“.

In den vergangenen Tagen haben zwölf EVP-Mitgliedsparteien von Schweden bis Portugal Orbàns Ausschluss gefordert. Der Ungar zeigt sich davon wenig beein- druckt. Er nennt seine EVPinternen Kritiker „nützliche Idioten der Linken“.

Zum Showdown dürfte es beim nächsten EVP-Treffen am 20. März vor dem nächsten EU-Gipfel kommen.

Ob Fidesz ausgeschlossen oder nur suspendiert wird, ist offen.

Einige EVP-Politiker scheuen trotz Orbàns Provokationen vor einem endgültigen Bruch zurück.

Eine Argumentation lautet: Wird Orbàn ausgeschlossen, öffnet das ein Ventil, und alle europäischen Parteienfamilien kommen unter Druck, ihre verhaltensauffälligen Regierungschefs auszuschließen. Das Ergebnis wäre eine Handvoll Premierminister im Trotzwinkel, die allesamt über ein Vetorecht in der EU verfügen. Die EU würde noch manövrierunfähiger, als sie schon ist. Innerhalb der Parteienfamilien könne man auf die problematischen Premiers wenigstens einreden. Kurz war lange Zeit ein Vertreter dieses pragmatischen Arguments gegen einen Orban-Ausschluss.

Ein zweites Kalkül ist ein machtpolitisches. Fidesz stellt 13 Mandate im EU-Parlament. Ihr Abgang würde die EVP schwächen.

Viktor Orbàn, Manfred Weber: Am 20. März kommt es zum Showdown in der Europäischen Volkspartei