ÜBERBLICK

Konsulate: Keine Hilfe für IS-Kämpfer

Ministerrat. Mit dem Beschluss eines neuen Konsulargesetzes im Ministerrat will die Bundesregierung heute, Mittwoch, rechtlich klarstellen, wann Botschaften und Konsulate, österreichische Staatsbürger nicht oder zumindest nur eingeschränkt im Ausland unterstützen. Neben naheliegenden Gründen (der Staatsbürger hat Warnungen oder Gefahren ignoriert, er/sie hat die Konsularbehörden angelogen, etc.) sollen die Konsulate die Hilfe auch dann einschränken können, wenn die Person die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“gefährden. Laut Innenminister Herbert Kickl ist der praktische Zweck dieser Regelung, „dass IS-Rückkehrer jegliches Recht auf Schutz Österreichs verloren haben“. Man wolle diese Personen „nicht zurückholen“– und treffe nun die dafür notwendigen gesetzlichen Vorkehrungen.

Unzufriedenheit in Gesundheitsjobs

AK-Befragung. Ein Viertel der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen denkt zumindest einmal im Monat an einen Berufswechsel. Grund dafür ist nicht der Job an sich sondern die Rahmenbedingungen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Arbeiterkammer am Dienstag präsentiert hat. AK-Präsidentin Renate Anderl fordert daher mehr Personal, ein höheres Einkommen und mehr öffentliche Mittel. An der onlineBefragung haben mehr als 14.000 Angehörige aller Gesundheitsberufe mit Ausnahme von Ärzten teilgenommen. Das ist etwa jeder zehnte Mitarbeiter in diesem Berufsspektrum. Rund drei Viertel der Befragten waren Frauen, 60 Prozent jünger als 40 Jahre. Für Anderl ergibt sich aus den Ergebnissen: „Es ist Gefahr in Verzug.“