Gemeinde Wien steigt aus Cross-Border-Vertrag aus

Leasing. Gewinne mit US-Steuersparmodell

Das Cross-Border-Leasing war ein beliebtes Modell zum Geldverdienen. Es muste dabei keine Leistung erbracht werden: Die vorhandene Infrastruktur einer Stadt wird an ein US-Unternehmen auf Zeit verkauft und dann zurückgeleast. Die Steuervorteile, die bei einem Investment in die Infrastruktur anfallen, werden zwischen der Gemeinde und dem USUnternehmen aufgeteilt. Diese Gewinne werden vom US-Steuerzahler finanziert.

Die Gemeinde Wien hat den Cross-Border-Vertrag den Wiener Kanal betreffend nun vorzeitig aufgelöst. Laut dem Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke beträgt der Gewinn für die Stadt allein aus diesem Geschäft elf Millionen Euro. Es laufen noch Cross-Border-Verträge betreffend der Wiener Linien. Als Grund für die vorzeitige Auflösung der Verträge wur- den die US-Steuergesetze genannt. Es gebe nun gewinnbringendere Modelle als Cross-Border-Leasing.

Begonnen hat die Stadt mit dem Cross-Border-Leasing Ende der 90er-Jahre mit den Wiener Linien. Verleast wurden etwa Garnituren der Straßenbahn, der U-Bahn oder die EDV-Zentrale. Ein Großteil der Verträge wurde bereits wieder aufgelöst.

Die Wiener SPÖ hat immer betont, dass es dabei kein Risiko gab. Doch beim Beginn der Finanzkrise 2008 musste der Versicherungskonzern American International Group gerettet werden. Dort lagen 50 Millionen Dollar an Leasingraten der Gemeinde Wien.

Heftige Kritik an den „Scheingeschäften“kam von den Wiener Grünen. 2004 wurde in Wien der Abschluss neuer Cross-Border-Verträge verboten.