Trumps zweite Wahl für das Justizministerium
William Barr. Der US-Justizminister gilt als ultrakonservatives Urgestein – aber keinesfalls als Trump-hörig
Sie kennen einander seit den 1980er-Jahren: Willim Barr, heute Justizminister der USA, und Robert Mueller, seines Zeichens Sonderermittler in der Russland-Affäre. Bei den Hochzeiten von Barrs Töchtern waren die Muellers Gäste. Und nicht zuletzt treffen einander die Ehefrauen der beiden, Christine Barr und Ann Cabell Mueller, regelmäßig zum Bibelstudium. Und dennoch: Heute stehen Barr und Mueller auf unterschiedlichen Seiten.
Aus seiner Ablehnung von Muellers Ermittlungen hat Barr nie einen Zweifel gelassen. Barr warf Mueller wiederholt vor, bei der Auswahl seiner Ermittler einseitig zu sein. Zudem kritisierte er die Ermittlungen zum Rauswurf von FBI-Direktor James Comey. Eine Einmischung in die Justiz sei das keineswegs gewesen. Viel eher als Erhebungen zu Trump, so Barr, wären Ermittlungen gegen Hillary Clinton (wie sie Trump angeregt hatte) legitim. Ob er Muellers Bericht veröffentlichen werde, hatte Barr immer offengelassen.
Minister unter Bush sen.
Von den Russland-Ermittlungen über Todesstrafe, das Recht auf Abtreibung, Einwanderung bis zu Homosexuellen-Rechten steht Barr für ultrakonservative Positionen. So trat er etwa für die Internierung von Haiti-Flüchtlingen sowie HIV-infizierten Einwanderern im US-Lager Guantanamo auf Kuba ein. Ebenso war er der Ansicht, dass das FBI auch ohne Zustimmung ausländischer Regierungen in anderen Staaten aktiv werden könne. Wofür Barr aber auch immer stand, waren klare Positionen und direkte, unverklausulierte Aussagen.
Der 68-Jährige war dabei immer einer, der zwischen Wirtschaft, Justiz und Politik wandelte. Von 1991 bis 1993 war er bereits Justizminister unter Bush. Davor war er im Weißen Haus unter Reagan tätig und zwischenzeitlich immer wieder für Private Anwaltskanzleien aktiv. Zuletzt für seine eigene – bis er erneut Justizminister wurde
Dass Barr jetzt wieder an den Hebeln der US-Justiz sitzt, verdankt er vor allem seinem Vorgänger Jeff Sessions. Der hatte sich in der RusslandAffäre als befangen erklärt und die Abwicklung der Ermittlungen seinem Stellvertreter überlassen. Anlass da- für war ein Treffen Sessions mit dem russischen Botschafter 2016 – also vor der Wahl. Durch seine Befangenheit konnte sich Sessions aber auch aus der Affäre ziehen, wenn Trump etwa die Einstellung der Ermittlungen forderte – sehr zum Ärger Trumps. Gerald Fleischmann, Kommunikationschef von Kanzler Sebastian Kurz, hat den MuellerBericht kommentiert. „Heute ist offenbar der Tag der peinlichen Niederlagen. Zuerst loosed (sic!) unser Fußballteam gegen Israel ab; dann wird die Elite der (Trump-kritischen) USMedien durch den MuellerBericht blamiert“, schrieb er auf „Federal chancellery. Head of communications. @sebastiankurz. Private account“. Fleischmann dementiert, dass er ein Trump-Fan sei.