Länder mühen sich mit Airbnb ab

Privatzimmer. Wien straft bereits, Tirol und Salzburg planen Gesetze

Seit mittlerweile elf Jahren gibt es die Online-Vermittlungsplattform Airbnb. Nun steigt der Bund in die Debatte zur Regulierung der Angebote ein (siehe oben). Die Länder versuchen Ähnliches seit Jahren. Kommt die Frage auf: Wie erfolgreich waren die sie in ihren Bemühungen?

Ein Blick nach Wien zeigt, dass die jahrelangen Versuche, das Geschäft mit der Zimmervermietung zu regulieren, bis dato nur Kleinigkeiten verändert haben. Alleine durch den größten Akteur Airbnb dürften aktuell weiterhin 2000 Wohnungen dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen werden.

Konkret hat die Stadt im Sommer 2017 unter anderem die Ortstaxenregelung verschärft. Die 19 in Wien aktiven Vermittlungsplattformen wurden dadurch verpflichtet, die Daten ihrer Vermieter zur Kontrolle an die Stadt weiterzugeben. Zwölf Plattformen kommen dieser Aufforderung nach, mit nur einer Plattform hat Wien eine Vereinbarung getroffen. Damit wird bei diesen Anbietern zumindest die Ortstaxe akkurat abgeführt. Ob sich die Vermieter jedoch an die steuerlichen Gesetze halten, kann nicht gesagt werden.

Airbnb hat sich in dieser Angelegenheit komplett quergelegt. Die Stadt hat eineinhalb Jahre verhandelt, kam auf keinen grünen Zweig, brach im Jänner die Verhandlungen ab und bereitet nun eine Klage in der Höhe von rund 245.000 Euro vor. Gegen fünf weitere Plattformen hat Wien Verwaltungsstrafen verhängt.

Wohnzonen

Darüber hinaus wurde in der Bundeshauptstadt eine Bauordnungsnovelle präsentiert. Sogenannte Wohnzonen wurden festgelegt, in denen das Untervermieten an Touristen untersagt ist. In Kraft getreten ist das Gesetz vergangenen Donnerstag. Die Baupolizei hat bereits etliche Hinweise erhalten und wird diesen nun nachgehen.

Unterdessen – und ungehindert der Initiative der Bundesregierung – treiben andere Bundesländer eigene Maßnahmen voran.

So kündigte Salzburg im Dezember ein Landesgesetz zur Sharing-Economy an. Dieses ist mittlerweile in Begutachtung. Das Papier verfolgt eine ähnliche Stoßrichtung wie das geplante Bundesgesetz. Es soll eine Registrierungspf licht für Vermieter sowie eine Auskunftspflicht für die Online-Plattformen geben.

In Tirol drängen der Tourismus und die Stadt Innsbruck ebenfalls schon lange auf Verschärfungen. Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) forderte zuletzt auch eine Registrierungspflicht für Airbnb & Co. Das Land kündigte darauf hin die Einführung einer solchen für das Frühjahr an. Auf eine Bundesregelung wollte man eigentlich nicht warten.