HoT kritisiert HandyWertkarten-Registrierung
Mobilfunk. Seit Anfang des Jahres gibt es in Österreich eine gesetzliche Registrierungspflicht für HandyWertkarten. Diese gilt für bestehende SIM-Karten sowie alle neuen Prepaid-SIM-Karten. Das sind etwa 600.000 bis 700.000 pro Jahr, wie Michael Krammer, geschäftsführender Gesellschafter von Ventocom am Montag vor Journalisten erklärt. Ventocom steht hinter dem virtuellen Hofer-Mobilfunker HoT.
Verfassungsklage
Derzeit werden den Mobilfunkanbietern zwar die Investitionskosten ersetzt, aber nicht die laufenden Kosten. „Zur Nachregistrierung der Bestandskunden sind etwa neun Millionen Euro notwendig und die Neuregistrierung kostet zwischen zwei bis drei Millionen Euro jährlich“, sagt Krammer.
Weil diese Kosten nicht gedeckt seien, strebt Ventocom eine Verfassungsklage an. „Das Gesetz muss angepasst werden. Das war bei der Vorratsdatenspeicherung ähnlich. Die Kosten wurden erst ersetzt, nachdem es zu einer Klage kam.“
Prepaid-SIM-Karten gibt es in Österreich seit 1997. Sie waren bis Anfang Jänner anonym. Nun dürfen keine neuen Prepaid-SIM-Karten mehr verkauft werden und bestehende müssen bis zum 1.9.2019 registriert werden. Derzeit sind laut Krammer rund zwei Millionen Prepaid- SIM-Karten im Umlauf, die nicht registriert sind. Insgesamt gibt es 3,84 Millionen davon in Österreich. Die Zahlen stammen von der Regulierungsbehörde RTR. „Die zwei Millionen sind nicht alle Verbrecher“, sagt Krammer, wie ein Werbe-Sujet des Infrastrukturministeriums suggeriert. Darauf ist zu lesen: „Anonymität fördert Kriminalität. Die Registrierung der Handy-Wertkarten gegen Telefonterror.“
Für Krammer ist klar: „Es ist ein Irrglaube, dass durch die Registrierung die Sicherheit steigt.“In Nachbarländern wie Slowenien gäbe es keine Registrierungspflicht und Kriminelle würden daher ausweichen. Rund 15,3 Prozent der Kunden, die derzeit eine anonyme Wertkarte besitzen, möchten diese nicht registrieren. „Das ist eine Verkleinerung des Marktes“, warnt Krammer.