IHS-Kocher: Ohne Einigkeit hat die EU keine Existenzberechtigung
EU-Wahl. Experten fordern mehr Engagement bei Klimaschutz, Wirtschafts- und Währungspolitik.
Die Wirtschaft meldet sich nach der EU-Wahl vorsichtig positiv, aber auch kritisch zu Wort. Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, sieht im Budget für die Folgejahre die erste Nagelprobe der nächsten EUKommission. Der mehrjährige Finanzrahmen laufe nächstes Jahr aus, dann müsse man sich einigen, wo mehr und wo weniger Geld hineingesteckt werde. Klimaund Umweltpolitik sowie die diesbezügliche Steuerpolitik seien große europäische Themen. Sollte die EU bei diesen drei großen Bereichen keine Einigkeit erzielen können, werde es schwierig zu argumentieren, warum sie in der jetzigen Form weiterexistieren solle.
Beim Brexit habe die EUWahl kein klares Bild gebracht: In Großbritannien hielten sich Befürworter und Gegner auch bei der Europawahl ungefähr die Waage. Ein harter Brexit hätte wirtschaftlich gesehen für beide Seiten negative Folgen, aber stärker für die Briten.
Positives Signal
Die Industriellenvereinigung (IV) lobt die gestiegene Wahlbeteiligung als positives Signal. Die Österreicher hätten mehrheitlich jene Parteien gewählt, die proeuropäisch ausgerichtet seien, freut sich IV-Präsident Georg Kapsch. Bedenklich sei hingegen die europäische Entwicklung: „Der weitere Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien, die eine Spaltung Europas fordern und die Grundfreiheiten infrage stellen, ist eine Gefahr für den allgemeinen Wohlstand und die Zukunft der EU“, warnt Kapsch.
Die Europawahl ist nach Ansicht des deutschen TopÖkonomen Marcel Fratzscher ein Weckruf an die Politik. „Sie ist Ausdruck des Wunsches der Bürger, dass von Europa mehr erwartet wird, als es bisher geliefert hat“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Die Bürger wollten, dass mehr für Klimaschutz getan werde und die Politik geeignete Vorschläge zur Lösung der Migrationsfrage vorlege. Auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik sähen die Wähler Reformbedarf.