Kanzlersuche beginnt, Hartwig Löger Interims-Chef
VdB am Zug. Der Bundespräsident sucht in Absprache mit den Parteichefs einen Interims-Kanzler, der bis nach der Wahl im Amt bleiben kann. Bis dahin übernimmt Hartwig Löger die Übergangsregierung.
Fad wird dem Bundespräsidenten dieser Tage nicht. Normalerweise dreht sich die Arbeitsroutine des Staatsoberhaupts um Empfänge oder Ordensverleihungen und dergleichen. Die innenpolitische Lage ist derzeit alles andere als normal. Außergewöhnlich trifft es schon eher, auch wenn alles unter peinlich genauer Einhaltung der Verfassung geschieht.
Entlassen und angelobt
Am Dienstag enthob der Bundespräsident jene Regierung des Amtes, die er vor sechs Tagen angelobt hatte. Am Montag war dieser vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen worden – eine Premiere in der 74-jährigen Geschichte der 2. Republik. Nach der Entlassung gelobte VdB die Regierung in leicht veränderter Form wieder an. Nicht mehr dabei: Sebastian Kurz. Neuer Bundeskanzler ist Hartwig Löger. Der Kurzzeit-Vizekanzler und nunmehrige Chef der Interimsregierung fuhr Dienstagabend auch zum EU-Gipfel (siehe Seite 6). Vizekanzler gibt es derzeit keinen.
In den nächsten Tagen, wahrscheinlich schon kommenden Montag, wird der Bundespräsident die interimistisch angelobte Bundesregierung wieder entlassen, und voraussichtlich eine neue interimistische Regierung mit gänzlich neuen Gesichtern gemäß der Bundesverfassung angeloben.
Diese, so die Hoffnung, sollte möglichst bis nach der Nationalratswahl im September im Amt bleiben, bis eine neue Regierung angelobt ist, die nicht bloß von den Parlamentariern geduldet wird (der nicht das Misstrauen ausgesprochen wird), sondern die die Unterstützung einer Mehrheit der frisch gewählten Abgeordneten genießt.
Van der Bellen zeigte am Dienstag bereits große Routine bei Amtsenthebung und Angelobung der Regierung, schließlich macht er das zum inzwischen dritten Mal: „Irgendwie haben wir schon eine gewisse Übung in diesen Dingen, sie sind nicht ganz alltäglich, aber im Grunde genommen ein normaler demokratischer Vorgang“, sprach der Bundespräsident.
Bevor er den Staatsakt beging, las er den Spitzenpolitikern aber noch ordentlich die Leviten: Man solle kurz innehalten und sich überlegen, was man lernen könne aus dem Geschehen der vergangenen Tage, „wenn man eine Minute nachdenkt“. Er betonte, wie wichtig Gespräche zwischen den Parteien seien, denn es brauche einen „tragfähigen Dialog zwischen den einzelnen Politikern. Es reicht nicht, in einer Demokratie nur mit den anderen zu reden, wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich dann im Laufe der Zeit“, sprach er gezielt den vom Amt enthobenen Kanzler Kurz an.
„Ich weiß, das ist harte Arbeit, ein Handwerk“, setzt er fort. „Ich glaube aber, diese mühsamen Prozesse sind auf lange Sicht notwendig. Das schnelle Interview und die schnelle Social-Media-Kampagne genügen nicht immer, das trägt nicht auf Dauer, es braucht mehr.“
Der nicht namentlich angesprochene Kurz blieb seiner Amtsenthebung fern, auch im Parlament wird er bis zur Wahl nicht mehr Platz nehmen ( siehe Interview rechts).
Nicht nur für die ÖVP, für alle Parteien hat der Wahlkampf bereits begonnen. Wird tatsächlich am 15. September gewählt (das derzeit früheste mögliche Datum), liegen 15 Wochen Wahlkampf vor uns. Es könnte aber auch eine Woche länger dauern.
Und wie geht es jetzt weiter? Rein formal kann der Bundespräsident jeden unbescholtenen Staatsbürger über 18 mit der Bildung einer Regierung beauftragen.
Tatsächlich ist VdB längst in Verhandlungen mit allen Parteichefs, um einen Kandidaten – oder erstmals eine Kandidatin – zu finden, die vom Parlament akzeptiert wird, um einen weiteren Misstrauensantrag zu vermeiden.
Diese Woche soll es zu den Gesprächen eine erste „Zwischenbilanz“geben, hieß es Dienstagabend aus der Hofburg. Die Suche soll „so rasch wie möglich, aber so sorgfältig und umsichtig wie geboten“.
Eine Bundeskanzlerin?
Der oder die Neue muss ein neues Regierungsteam zusammenstellen und dem Präsidenten vorschlagen. Dieser kann einzelne oder alle Kandidaten ablehnen. Das ist aber unwahrscheinlich, denn der oder die neue Übergangskanzler/in wird sich eng mit Van der Bellen absprechen.
Wer neuer Regierungschef oder -chefin werden könnte, ist derzeit das innenpolitische Spekulationsthema. Fix dürfte nur sein, dass auch die Expertenminister, die vor sieben Tagen als Ersatz für die FPÖ-Minister angelobt wurden, der neuen Übergangsregierung nicht angehören werden. Ganz einfach deshalb, weil auch ihnen am Montag dieser Woche gemeinsam mit Kanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen wurde.
„Es reicht nicht, nur mit den anderen zu reden, wenn man sie gerade braucht. Das rächt sich dann.“Alexander Van der Bellen Bundespräsident