„Peinlichkeit, für die man sich als Österreicher genieren muss“
Ibiza-Video. Wirtschaftskapitäne warnen vor teuren Wahlzuckerln / Folgen auf den Standort werden unterschiedlich beurteilt
Auch wenn alle Klubobleute beteuern, ihre Parteien würden keine Wahlgeschenke verteilen, sind die Unternehmer und Top-Manager des Landes mehr als skeptisch. Im Juni und Juli sind noch Plenarsitzungen des Nationalrates angesetzt.
„Das war unglaublich. In einer Nacht wurden mehr als 30 Milliarden Euro vergeudet, das hat Österreich jahrelange Probleme gebracht“, erinnert Klaus Umek, Chef des in London ansässigen Investmenthauses Petrus Advisers, an den 24. September 2008. Natürlich müsse man Angst haben, „dass so etwas Desaströses wieder passiert“.
Die Regierungskrise sei dem Kapitalmarkt und den Investoren bis dato egal, „österreichische Positionen wurden bisher nicht verkauft“. Wiewohl einem in der Londoner City derzeit „Spott und Häme entgegenkommen. Österreich galt als das bessere Deutschland. Die Zeitenwende mit Bundeskanzler Kurz und ÖBAG-Chef Schmid war ein extrem positives Signal, aber die Primitivität des jetzt Gebotenen werden wir lange zu hören bekommen“.
Auch der internationale Industrielle Norbert Zimmermann (Berndorf-Gruppe) warnt davor, „wieder undifferenziert einige Milliarden unters Volk zu werfen. Geholfen hat das dem Land sicher nicht“. Wer aus der Geschichte gelernt habe, „weiß, dass die Wahrscheinlichkeit dafür wieder hoch ist“.
Viele Reformen würden jetzt stecken bleiben, bedauert Zimmermann. Die türkisblaue Regierung habe die dringend notwendige Erneuerung des Stiftungsrechts „einfach vertrödelt und leider das wirtschaftlich Unwichtige zuerst gemacht, wie das Rauchen und das Kopftuchverbot“. Und überhaupt: Österreich sei bekannt gewesen „als friedvolle Konsensgesellschaft. Da kriegen wir jetzt ein neues Image“.
Gelassen zeigt sich Andreas Treichl, Chef der Erste Group, der in grauer Vorzeit die Parteifinanzen der ÖVP saniert hatte. Das Video bezeichnet er als „eine unfassbare Peinlichkeit, für die man sich als Österreicher genieren muss, aber sonst hat es keine große Bedeutung“. Der erste erfolgreiche Misstrauensantrag gegen eine ganze Regierung sei zwar für Österreich eine Besonderheit, „erzeugt aber in Europa verglichen mit der Lage in Italien oder dem Brexit keine große Aufregung bei den Investoren“.
Der Langzeit-Ruf von Österreichs Wirtschaft sei „so gut, dass solche Turbulenzen dem Standort nichts antun“. Die Wirtschaft habe sich im letzten Jahrzehnt darauf eingestellt, „dass wir mit einer Welt mit höheren Risiken leben“.
Allzu oft freilich sollte es die Politik nicht so treiben, warnt auch Treichl. Wahlzuckerln habe es immer gegeben, „das werden wir auch diesmal überleben. Natürlich sind Wahlgeschenke nie gescheit und man sollte sie nach Möglichkeit unterlassen“.
Novomatic-General Harald Neumann hofft auf die Vernunft. Gerade jetzt wäre es absurd, „eine künftige Regierung mit teuren Wahlversprechen aus langen Parlamentsnächten zu belasten“. Der Chef des internationalen Glücksspielkonzerns sieht sehr wohl einen Schaden für den Wirtschaftsstandort, „da der Eindruck entsteht, mit Geld könne man in Österreich alles machen“. Um das Vertrauen wieder herzustellen, müssten die Gesetze für Parteispenden verschärft werden.
„Die Versuchung ist groß, wie wir leider aus der Vergangenheit wissen“, sagt der steirische Industrie-Präsident Georg Knill zum Thema Wahlzuckerln. Die politische Krise schade den Parteien selbst, dem Standort unmittelbar noch nicht. Damit das so bleibe, gelte es rasch politisch wieder Tritt zu fassen.
ÖVP-Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer fordert „absolute Budgetdisziplin ein. Es dürfen nicht wieder wie 2008 Chaostage im Nationalrat herrschen, wo rücksichtslos Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen gemacht wurden“.