Wird Kickls Medienerlass bald aufgehoben?
Laut Insidern. Ressortchef Ratz stoppt Zentralisierung der Pressestelle / Ex-Minister Kickl sieht Ibiza-Spur zur ÖVP
Stück für Stück nimmt der vor einer Woche angelobte ExpertenMinister Eckart Ratz die umstrittensten Neuerungen seines Vorgängers, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zurück. Nun stoppte der neue Ressortchef der provisorischen Regierung die Auflösung der Pressestelle des Bundeskriminalamts – und die Zentralisierung im Innenressort.
Die vier Mitarbeiter sind zurück übersiedelt und machen wieder an ihrem angestammten Platz am Josef-Holaubek-Platz Dienst anstatt in der Herrengasse. In der Kickl-Ära hatte es geheißen, dass deren Mitarbeit in einem zentralen „Newsroom“im Innenministerium dringend notwendig sei – diese Maßnahme habe keinen Zusammenhang mit der türkis-blauen „Message Control“. Ratz sieht dies offenbar anders und schickte die Beamten wieder dorthin, wo auch die 700 Mitarbeiter sind, die sie als Sprecher zu betreuen haben.
Ausländer-Nennung
Das nächste Projekt dürfte jener Medienerlass sein, der im Vorjahr für Empörung sorgte. Der KURIER hatte im September aufgedeckt, dass darin drei „kritische Medien“genannt wurden, die nur noch spärlich mit Informationen versorgt werden sollten. Darin war auch erstmals die Rede davon, dass bei Straftaten die Herkunft der Tatverdächtigen genannt werden solle. Am 1. Mai wurde der Erlass auch offiziell an alle Polizeidienststellen ausgeschickt.
Auf eine Neos-Anfrage heißt es, dass der Erlass evaluiert wird. Laut KURIER-Informationen ist die Auf hebung im Innenressort bereits beschlossene Sache, offiziell wird das aber dementiert.
Das wäre die fünfte KicklMaßnahme, die dessen Nachfolger auf hebt – darunter der 1,50Euro-Erlass für gemeinnützig tätige Asylwerber sowie die Umbenennung der Erstaufnahmezentren in „Ausreisezentren“. Formell ist es auch Ratz, der die Last-Minute-Besetzung des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit mit Peter Goldgruber nach zwei Tagen Amtszeit gestoppt hat. Das Schicksal des Ex-Generalsekretärs ist unklar, laut Gesetz kann er sehr tief fallen – bis hinunter zu einem kleinen Beamten des Ministeriums. Goldgrubers alter Posten in der Wiener Polizei ist wieder besetzt. Er muss hoffen, dass ihm sein langjähriger Weggefährte, Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl, einen Job anbietet.
Ex-Innenminister Kickl setzt indes seine Verbalangriffe auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz und die Volkspartei fort. „Sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft, könnten Spuren zur ÖVP führen“, sagte er der Tiroler Tageszeitung über die Ibiza-Enthüllungen. „Ein blauer Innenminister, der auch in diese Richtung nachdenkt, musste deshalb verhindert werden.“Die ÖVP dementierte umgehend. „Kickls Verschwörungstheorien werden immer absurder“, hieß es.