Merkels Klima-Rat ringt vor allem mit dem Koalitionsklima
CO -Reduktion. Minister von SPD und Union arbeiten am Erreichen der Ziele – dabei haben sie aber vor allem mit Differenzen zu kämpfen
Es war im März, als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Ministern für Verkehr (Andreas Scheuer, CSU), Inneres (Horst Seehofer, CSU), Finanzen (Olaf Scholz, SPD), Wirtschaft (Peter Altmaier, CDU) und Landwirtschaft (Julia Klöckner, CDU) Hausaufgaben mit auf den Weg gab. Am Mittwoch beim Treffen des deutschen Klimakabinetts war schließlich Abgabe – nach einem Wochenende, nach dem sowohl bei Union als auch SPD die Nerven blank liegen.
Bei der EU-Wahl vom Sonntag gab es nur einen Sieger: Die Grünen – während Union und SPD Verluste einfuhren. Und schließlich sind laut einer jüngsten Umfrage nur 14 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz genug unternehme – während aber zwei Drittel der Befragten diesem Thema hohe Priorität geben.
Erfolgsdruck
Kanzlerin Angela Merkel leitete am Mittwoch dann auch die Sitzung. Schließlich stand der Klima-Ministerrat unter Erfolgsdruck. Dabei sollten die Minister vor allem einmal darlegen, was ihre Ressorts zur Einhaltung der Klimaziele tun könnten: bis 2030 will Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgase verursachen als 1990.
Bisher lag nur ein Vorschlag von Fachministerin Schulze vor: Der sah Strafzahlungen der Ministerien bei Nichteinhaltung der Klimaziele vor – was die Union prompt ablehnte. Eine „offene Aussprache“sollte das Treffen am Mittwoch werden, so Schulze. Dabei war sie es, die am Montag ihr Klimaschutzgesetz vorbei am Kanzleramt in die Abstimmung zwischen den Ressorts schleuste – was für Ärger sorgte.
Konkret sollten nun Lösungen für Verkehr, Wohnbau, Industrie und Landwirtschaft besprochen werden. Dabei gehen die Vorstellungen weit auseinander – selbst innerhalb der Parteien. Beispiel: Förderung für E-Autos. Scheuer (CSU) will billigere Autos fördern, um die Hersteller auf den Massenmarkt zu fokussieren. Innerhalb der Regierung ist das umstritten und vor allem aus der Union kommt Widerstand. Konkret von Altmaier (CDU), der geringere Förderungen favorisiert. Unklar ist zudem, ob die Autoindustrie mitzieht.
Altmaier wiederum dürfte mit einem wenig überraschenden Konvolut an Maßnahmen in die Sitzung gegangen seien (Klimavorgaben für die Industrie) – die allesamt schon von anderen Regierungen beschlossen, jedoch nie umgesetzt wurden. Ähnlich wie in Seehofers Bereich (Wohnbau): Er sprach am Mittwoch mit einem Förderprogramm für die Gebäudedämmung vor – eine Maßnahme, an der sich bereits drei Bundesregierungen erfolglos die Zähne ausbissen.
Allerdings steht Deutschland unter Erfolgsdruck: Laut Schulze könnten Deutschland Versäumnisse im Klimaschutz ab 2022 teuer kommen. Denn sollten danach die Emissionen nicht deutlich sinken, könnte Berlin gezwungen sein, teure Emissionsrechte zu erwerben.