Politische Ausnahmesituation: Wie geht es weiter?
Hochkarätiger Mediengipfel im KURIER-Haus: Chefredakteurin Martina Salomon diskutierte mit vier ihrer Vorgänger
Martina Salomon: Wir befinden uns in einer Sondersituation. Wir haben einen Übergangskanzler und eine interimistische Regierung. Ich bitte alle um ihre Einschätzung.
Franz Ferdinand Wolf: Ich finde die derzeitige Situation irgendwie seltsam. In der Politik ist über Nacht ein Rollenwechsel passiert. Und bei den Medien fällt mir auf, es wird alles durcheinander gewürfelt: die Europawahlen, die Innenpolitik und außenpolitische Fragen. Es ist ein Amalgam, wo Hörer, Seher und Leser das Gefühl bekommen, alles ist schrecklich. Und ich hätte so gerne, dass Klarheit herrscht.
Helmut Brandstätter: Ich möchte etwas Positives dazu sagen. Wir haben erlebt, dass sich sehr viele Menschen mit der Verfassung beschäftigt haben. Wir haben einen Bundespräsidenten, der sein Amt auch sehr gut ausübt, und wir haben eine Verfassung, nach der die Regierung keine Mehrheit hat. Ich finde auch sehr positiv, dass der Herr Kickl auf der Oppositionsbank Platz genommen hat. Da macht er ganz witzige, originelle Reden. Er hat dem Land aber sehr viel Schaden zugefügt, alleine wenn ich an die BVT-Affäre denke. Jetzt haben wir halt Wahlkampf und werden uns damit beschäftigen müssen.
Salomon: Jetzt ist Kickl weg, eine Forderung der Opposition. War es gerechtfertigt, die Regierung trotzdem zu sprengen?
Christoph Kotanko: Ich finde das völlig gerechtfertigt. Diese Regierung ist als Reformregierung angetreten und hat in 18 Monaten die großen Reformen noch nicht einmal begonnen. Auf der anderen Seite finde ich diese Situation sehr erfrischend. Wir erleben plötzlich Parlamentarismus. Die Hinterzimmerpolitik, die wir aus den Zeiten der Sozialpartnerschaft als Nebenregierung gewöhnt waren, hat momentan Pause.
Salomon: War es richtig von Kurz, die Regierung zu sprengen – und war es vom Parlament richtig, die Minderheitsregierung abzuwählen?
Peter Rabl: Also das Zweite fand ich nicht richtig, und ich bin sehr froh über die Schönheit der Verfassung. Als altgedienter erinnere ich mich noch heftig an die Diskussionen in den 70er und 80ern, als es darum ging, die Kompetenzen des Bundespräsidenten zu beschneiden. Heute danken wir dem Himmel, dass diese Verfassung nicht geändert wurde, und wir müssen danken, dass wir diesen Bundespräsidenten und nicht seinen Gegenkandidaten haben.
Salomon: Ich denke, es herrscht zwischen uns Konsens, dass es sehr gut ist, dass wir Van der Bellen als Bundespräsidenten haben, und dass er sich überparteilich verhält.
Wolf: Da kann man nur zustimmen. Er spielt das mit Augenmaß. Aber ich muss zur Verfassung zurück. Was wäre passiert, wenn der Bundespräsident eine andere Verfassungsbestimmung herangezogen hätte, nämlich die Auflösung des Nationalrates, und er hätte die amtierende Regierung mit der Fortführung der Geschäfte betraut? Dann hätte kein Spiel um den Misstrauensantrag stattfinden können.
Rabl: Was Franz-Ferdinand Wolf hier vertritt, halte ich für eine zynische Belebung unserer Debatte. Denn die Auflösung des Parlaments ist die Atomwaffe des Bundespräsidenten, also in einem Fall, wo das Parlament völlig handlungsunfähig ist. Dieses Parlament ist aber keinesfalls handlungsunfähig.
Salomon: War es notwendig, die gesamte Regierung, auch die Experten, die drei Tage vorher bestellt wurden, abzuwählen?
Rabl: Ich hoffe, dass der Herr Bundespräsident mit dem Übergangskanzler ausmacht, dass die Experten zum Teil auch der neuen Regierung angehören.
Salomon: Das wollten die Umstürzler aber nicht.
Rabl: Ich glaube, daran wird es nicht scheitern, wenn der Herr Ratz weiter Innenminister bleibt oder nicht. Ich glaube, es war nicht gut, aber es war das gute Recht der Parlamentsmehrheit, dem Herrn Kurz jetzt nicht die Kanzlerbühne zu bieten.
Brandstätter: Ich möchte mich auf das Wort Sturz beziehen. Sturz, das erleben wir in Diktaturen, das hier war aber normal. Der Bundeskanzler hätte sagen können, ich habe keine Mehrheit mehr. Und was machen wir jetzt? Das hat er nicht gemacht, sondern er hat versucht, zu bleiben und wurde dann abgewählt. Meine Kritik war immer, dass diese Regierung mit dem Parlament zu wenig gearbeitet hat und manchmal versucht hat, sehr schnell Gesetze durchzubringen. Wenn wir jetzt eine Situation haben, wo unterschiedliche Fraktionen vielleicht sogar etwas Sinnvolles beschließen, nämlich das Parteiengesetz wirklich zu ändern, und wir eine Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben bekommen, dann wäre das ein großer Fortschritt.
Salomon: Ich halte es für schlecht, in einer Phase, wo es auch um Personalentscheidungen in der EU geht, keine Regierung zu haben.
Kotanko: Unsere Vertretung in der EU ist sicher eine provisorische, und wir werden sehen, wie die Expertenregierung aussieht. Ich glaube, dass die Sache mit dem Sturz von Kurz sehr geschickt inszeniert wurde. Aber seine Glaubwürdigkeit ist sehr hoch. Er hat 35 Prozent bei den Europawahlen gemacht. Zu glauben, dass eine große Gegenbewegung im Entstehen ist, ist ein Irrtum.
Rabl: Ich glaube, dass er dieses Misstrauensvotum provoziert hat. Dass er nach kühler Überlegung nicht auf die Idee gekommen ist, mit der SPÖ ein ernsthaftes Gespräch über die Besetzung der vier Ministerien zu führen, nehme ich ihm nicht ab. Er will als der gestürzte Kanzler und nicht als der geschwächte Übergangskanzler in die Wahl gehen, das war ein zynisches Spiel.
Salomon: Eigentlich spielen dann alle ein zynisches Spiel.
Brandstätter: Es war einer der Fehler, dass Kurz die Gesprächsbasis zur SPÖ nicht hatte. Natürlich schaut es für ihn im Moment sehr gut aus. Das liegt daran, dass das Gegenüber schwächelt oder man sogar das Gefühl hat, sie sind gar nicht da.
Wolf: Europapolitisch ist für Österreich jetzt eine schwierige Situation entstanden. Es hat niemand die Statur, bei den europäischen Regierungschefs Dinge einzubringen, die für Österreich wichtig sind. Staatspolitisch war das nicht gescheit.
Brandstätter: Zwischenfrage: Ich habe bisher keinen einzigen Namen für eine Spitzenposition gehört – wen hätten wir gehabt für EZB, Kommission oder Rat?
Wolf: Das weiß ich nicht. Ich denke, die Regierung hätte schon Leute positionieren können. Bitte bedenken Sie trotzdem, ob es eine sehr kluge Entscheidung war, die Regierung zu köpfen.
Kotanko: Ja, es stehen wichtige Entscheidungen an, und Österreich ist darauf nicht gut vorbereitet. Österreich hat sich auf der europäischen Ebene in eine Situation manövriert, wo die großen Player mit Österreich nichts mehr anzufangen wussten. Das ist ein selbst verschuldetes Unglück.
Rabl: Ich halte es für Messagecontrol der ÖVP, zu sagen: Weil Kurz nicht mehr ist, ist Österreich auf EU-Ebene nicht mehr vertreten. Ich sage: Fürchtet Euch nicht, die EU wird nicht untergehen, und Österreich wird nicht aus dem Euro hinausgeschmissen, weil wir jetzt sieben Monate ein Beamtenkabinett haben.
Wolf: Wenn ich mir die Positionen aller anschaue, dann fehlt mir die Fantasie, wie das funktionieren soll. Es ist eine tiefe Spaltung. Ich kann mir schon vorstellen, dass man zusammenkommt, aber um welchen Preis? Die Gefahr ist, dass dann wieder bleierner Stillstand herrscht.
Brandstätter: Ich will das langweilige Wort vom Kompromiss einbringen. Es werden nach der Wahl zwei oder drei Parteien aufeinander zugehen müssen und Kompromisse machen. Die Grünen werden wieder ins Parlament kommen, die NEOS profilieren sich mit sehr interessanten Leuten, die SPÖ wird vorerst einen Selbstfindungsprozess machen müssen, und für die ÖVP gilt, wenn alles nach Plan läuft, wird sie die Nummer Eins sein.
Salomon: Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass nach der Wahl Rot-Grün-Pink oder TürkisGrün-Pink kommt, eine Große Koalition halte ich im Moment für nicht sehr wahrscheinlich.
Kotanko: Ich auch nicht. Die größten Probleme hat die SPÖ, weil ihre Kandidatin keine Kanzlerkandidatin ist.
Salomon: Aus meiner Sicht könnte es sein, dass sie die Wahl nicht gut schlägt und danach weg ist.
Rabl: Die ÖVP hat das Potenzial von 40 Prozent. Den NEOS traue ich zu, dass sie sich den zehn Prozent nähern, und ich bin sicher, dass auch die Grünen reinkommen. Die Große Koalition halte ich für völlig ausgeschlossen. Und wenn der Kurz noch einmal mit den Blauen gehen sollte, dann glaube ich, gibt es einen Volksaufstand. Was ich sagen will: Der Herr Kurz wird sehr gut abschneiden, die Frau Rendi-Wagner wird eine ordentliche aufs Dach kriegen, und es gibt dann Kombinationen mit den NEOS und den Grünen.