Wahlkampf im Hohen Haus: Dicke Luft bei heiklen Sozialgesetzen
Sozialausschuss. Mindestpension, Karenz, Freiwillige: welche Anträge kommen noch und wer bringt sie wo ein?
Das „freie Spiel der Kräfte“im Parlament treibt mitunter seltsame Blüten. Aktuell spießt es sich beim Sozialausschuss – und zwar gewaltig. Worum geht es?
Vor den kommenden Parlamentssitzungen am 2. bis 4. Juli sollten heikle Materien wie die höhere Mindestpension, die rückwirkende Anrechnung von Karenzzeiten oder die Besserstellung freiwilliger Helfer vorher noch am 27. Juni im Sozialausschuss behandelt werden.
Die ÖVP will statt der Ausschusssitzung im Parlament nur eine Aussprache der Fraktionen mit Sozialministerin Brigitte Zarfl abhalten. Das sei angesichts der zahlreichen Fristsetzungsanträge der beste Weg, um die Nationalratssitzung Anfang Juli vorzubereiten. Die SPÖ besteht aber auf den Ausschuss. Das sei der seit Jahrzehnten übliche Ablauf, es gebe keinen Grund, davon abzuweichen.
Weil Wahlkampf ist und die interessierte Öffentlichkeit genau registriert, welche Beschlüsse mit welcher Mehrheit noch kurz vor der Wahl umgesetzt werden, hat die Frage Ausschuss oder nur Aussprache Relevanz.
Last-Minute-Gesetze
Hintergrund ist, dass im Sozialausschuss neue, sogenannte „selbstständige Ausschussanträge“eingebracht werden könnten. Diese würden, bei entsprechender Mehrheit, bereits Anfang Juli beschlossen werden.
Dem Vernehmen nach könnten auf diesem Weg beispielsweise neue Last-MinuteGesetze z.B. bei den Pensionen oder der Kassenreform eingebracht werden. Noch ist das freilich nicht fix, zunächst geht es SPÖ, Neos und Liste Jetzt vor allem darum, überhaupt den Ausschuss zustande zu bringen.
Ausschussvorsitzender, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch meint dazu, er wolle „alles unternehmen“, um einen ordentlichen Ausschuss abhalten zu können. Er pocht auf das Einvernehmen aller Fraktionen, sagt aber gleichzeitig über das Vorgehen der ÖVP: „Eine Aussprache ist nur Bla-Bla ohne Abstimmung und Empfehlung an das Parlament. Ich will diese wichtigen sozialpolitischen Fragen unbedingt im Ausschuss mit der Ministerin und allen Fraktion ordentlich diskutieren. Und die Gesetze im Parlament nicht einfach durchpeitschen, wie das Schwarz-Blau zum Beispiel beim 12-Stundentag gemacht hat.“