Notenbanker uneins über weitere Geldpolitik
EZB. Mögliche Konjunkturhilfen sind umstritten
chefs die wichtigsten Aufgaben der nächsten Zukunft festlegen. An erster Stelle dabei: der Klimaschutz.
Dabei sind sich alle EUStaaten einig, dass die EU Klimaneutralität (Ausgleich des CO -Ausstoßes durch andere Maßnahmen) anstreben muss. Strittig aber, bis ist wann. 22 Staaten, darunter Österreich, peilen 2050 an. Doch vor allem einige osteuropäische Länder, allen voran Polen, legen sich noch quer. Ein gemeinsamer Gipfelbeschluss mit dem Ziel, in der EU in 30 Jahren klimaneutral zu sein, ist deshalb in diesen Tagen nicht zu erwarten. Spätestens mit Ausbruch der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren zeigte sich, dass in der Eurozone trotz der gemeinsamen Währung die finanzpolitischen Gemeinsamkeiten enden wollend sind. „Nord gegen Süd“hieß es bald – auf der einen Seite die wirtschaftlich fitten Staaten wie Deutschland oder Österreich, die für einen starken Euro stehen. Und auf der anderen Seite Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland, die die Stabilitätsvorgaben permanent brachen. Griechenland drohte zum Höhepunkt der Krise sogar aus dem Euroraum zu f liegen. Nur mit knallharten Sparmaßnahmen, die u.a. die Europäische Zentralbank (EZB) vorgab, konnte dies verhindert werden.
Bis heute ist der Riss zwischen Nord und Süd nicht gekittet. Seit einiger Zeit steht Italien unter Beobachtung, ein Defizitverfahren droht. Die populistische Regierung in Rom will großzügige Geldgeschenke an die Bevölkerung verteilen. Neben den hausgemachten Problemen gibt es aber auch externe, die der gesamten Eurozone zu schaffen machen. Die Konjunktur schwächt sich weltweit ab. Die Inflation in der Eurozone liegt mit 1,2 Prozent nach wie vor unter dem Zielwert von knapp 2,0 Prozent.
Daher will EZB-Präsident Mario Draghi gegensteuern. Wenn die Inflation weiterhin nicht anziehe, werde zusätzlicher geldpolitischer Anschub nötig sein, sagte er am Dienstag. Dazu zählen neue Anleihenkäufe oder Zinssenkungen. Die Börsen reagierten positiv, denn frisches Geld wirkt belebend.
Alarmsignal
Keine Freude löste Draghi bei EZB-Kollegen aus. Einige Euro-Wächter fühlten sich überrumpelt, sie sehen derzeit keine Notwendigkeit für weitere Konjunkturimpulse. Schließlich sitzt die EZB bereits auf Anleihen im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro. Das Kaufprogramm wurde Ende 2018 für beendet erklärt. Auch CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sprach von einem „Alarmsignal für die Seriosität der Notenbank“. Es sei offensichtlich der Versuch Draghis, über das Ende seiner Amtszeit im Oktober hinaus Fakten zu schaffen. Öfters wurde Draghi vorgeworfen, im Sinne seines Landes Italien zu agieren und zu wenig die europäische Perspektive im Blick zu haben.
Verärgert zeigte sich auch US-Präsident Donald Trump. Denn Draghis Ankündigung ließ den Eurokurs sinken. Das mache es den Europäern, so Trump, leichter, gegen die USA im Wettbewerb anzutreten. Er fordert die US-Notenbank Fed bereits seit Längerem dazu auf, ebenfalls die Zinsen zu senken. Bis jetzt ohne Erfolg.