UN-Expertin: Kronprinz hinter Khashoggi-Mord
Bericht. „Glaubhafte Hinweise“
Eine UN-Menschenrechtsexpertin sieht „glaubhafte Hinweise“auf eine persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zur Klärung der Schuldfrage sei eine weiterführende Untersuchung nötig, schrieb Agnès Callamard in ihrem Bericht an den UNMenschenrechtsrat, der in Genf veröffentlicht wurde. Kronprinz Mohammed bin Salman war mehrfach als Drahtzieher der Bluttat verdächtigt worden.
Khashoggi (59) war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad eigens angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hat die saudische Führung nach internationalem Druck eingeräumt und elf Männer vor Gericht gestellt.
Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, fordert internationale Sanktionen gegen den Kronprinzen, auch wenn für jeden immer die Unschuldsvermutung gelte.
Sie kritisierte eine in ihren Augen lahme internationale Reaktion, auch wenn einige Staaten dann doch Sanktionen verhängt hätten. „Diese müssen fortgesetzt werden. Sie sind wichtig, aber unzureichend. Diese Sanktionen gegen 17 Personen vernebeln die Tatsache, dass der Staat verantwortlich ist.“
Beweismittel zerstört
Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne Wissen von Kronprinz Mohammed bin Salman erfolgt sein könnte. Er habe allgemein die Verfolgung von Dissidenten zugelassen. Außerdem hätte die Zerstörung der Beweismittel nach dem Mord im saudischen Konsulat in Istanbul nicht stattfinden können, ohne dass der Kronprinz Bescheid wusste.
Die Frage sei nicht, ob der Kronprinz persönlich den Auftrag erteilt habe. Es sei bei Menschenrechtsverletzungen mindestens genauso wichtig, diejenigen zu identifizieren, die ihren Einfluss und ihre Macht ausgenutzt hätten.