Verdeckte Finanzierung

Während die Untersuchungen verdeckter Parteienfinanzierung bei der FPÖ erst am Anfang stehen, sind die seit Jahren laufenden Ermittlungen gegen die ÖVP offenbar fast fertig. Ein Vorhabensbericht ist laut Staatsanwaltschaft Wien in Vorbereitung. Laut einem Gutachten f lossen bis zu einer Million Euro.

Dass über eine Agentur verdeckte Parteispenden von Unternehmen an die ÖVP gef lossen sein sollen, ist bekannt. Außerdem soll die Partei bei Aufträgen mitgeschnitten haben, die von ÖVP-geführten Ministerien an die Agentur vergeben wurden.

In einem Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky ist laut der Plattform „Addendum“von Zahlungen im Ausmaß von einer Million Euro die Rede. Geld f loss unter anderem von der RLB OÖ (251.467,40 Euro), der Telekom Austria (250.800 Euro) und den Casinos Austria bzw. Lotterien (218.632,84 Euro). Finanziert wurden damit Wahlkämpfe und Kampagnen zwischen 2002 und 2010. Ermittelt wird gegen zwei frühere Geschäftsführer der Mediaselect und den Organisator eines Personenkomitees für Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer.

Das Verfahren gegen den früheren ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka war 2017 wegen Verjährung eingestellt worden. Die ÖVP hat eine Rückzahlung der Gelder in Raten bis 2024 vereinbart.

Die Partei betont, die Vorwürfe lägen bis zu 19 Jahre zurück und beträfen „nicht die Vertreter der neuen Volkspartei, sondern die Vorgänger “.