Kickls geheime Leibgarde: 15 Mann bewachten vier FPÖ-Politiker
Interne Untersuchung. Was machte Spezial-Polizeitruppe, die auch für Strache, Hofer und Hartinger-Klein abgestellt war?
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Die Sache wird von Polizei-Insidern als „hochbrisant“und „politisch extrem heikel“eingestuft. Vom Innenministerium wird die Arbeit der Truppe derzeit untersucht beziehungsweise evaluiert, wie dem KURIER inoffiziell bestätigt wurde. Herbert Kickl soll sich demnach in seiner Amtszeit eine Art persönliche Leibgarde geschaffen haben. Denn bewacht wurden von dieser angeblich ausschließlich FPÖ-Minister. Von Amts wegen steht – neben dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler – nur Kickl so ein Aufgebot zur Verfügung. Der Personenschutz der „Cobra“wird dem Bundespräsidenten, dem Kanzler und seit etwa sechs Jahren auch dem Innenminister zugestanden. Letzteres wurde von Johanna MiklLeitner (ÖVP) eingeführt, als der Terror des Islamischen Staates nach Europa schwappte. Auch Wolfgang Sobotka (ÖVP) nahm dies in Anspruch. Anderen Politikern steht dies nur zu, wenn es eine konkrete Gefährdungslage vorliegt. Auf ÖVP-Seite griff offenbar nur Kanzleramtsminister Gernot Blümel auf dieses polizeiliche Service zurück. „Da geht es um eine Handvoll Einsätze, etwa bei der Brexit-Reise nach Großbritannien“, sagt seine Sprecherin. Der Verfassungsschutz habe für diese Reise dringend Begleiter empfohlen, deshalb habe man die „Cobra“mitgenommen.
Bei den FPÖ-Politikern war die Gefährdungslage offenbar anders. Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Verkehrsminister Norbert Hofer und Sozialministerin Beate Hartinger Klein wurde eine „besondere Gefährdungslage“vom Verfassungsschutz, der Kickl untersteht, bestätigt. Dennoch griffen die FPÖGranden nicht auf die „Cobra“, sondern einen nach der Wahl Ende 2017/Anfang 2018 neu geschaffenen Sondertrupp des Landesamts für Verfassungsschutz (LVT) zu. Dieser ist offenbar eines jener „Geheimprojekte“, die im Innenministerium außerhalb des Kickl-Kabinetts kaum jemand kannte.
Drei Polizei-Gruppen
„Es wurden über Weisung des Innenministeriums drei Gruppen zu je fünf Beamten mit den Aufgabenbereichen ,Schutz Kritischer Infrastruktur‘ und Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen eingerichtet“, bestätigt Daniela Tunst, die Leiterin der Wiener Polizei-Pressestelle. „Überwiegend, aber nicht ausschließlich waren die vier genannten Bundesminister die Schutzpersonen.“
Zwei Quellen im Polizeiapparat berichten dem KURIER, dass die drei Gruppenleiter zugleich Mitglieder der blauen Polizeigewerkschaft AUF oder der FPÖ sein sollen. Sie dürften praktisch ausschließlich auf Mitarbeiter mit blauem Hintergrund zurückgegriffen haben. Die Rede ist dabei auch von exzessiven Überstundenabrechnungen von bis zu 280 Überstunden pro Mann und Monat. Beleg dafür gibt es bisher keinen. Das alles soll die Evaluierung klären. Polizeisprecherin Tunst sagt dazu: „Die politische Ausrichtung von Polizeibeamten ist nicht bekannt. Aufgrund der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft waren die zu leistenden Überstunden 2018 generell höher.“
Ex-Innenminister Herbert Kickl lässt über seine Sprecherin ausrichten, dass „zur organisatorischen Umsetzung der gesetzlich festgelegten Aufgaben innerhalb des Verfassungsschutzes der Verbindungsdienst eingerichtet wurde. Die Schutzmaßnahmen erfolgten auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen.“Nicht die Cobra sondern der Verfassungsschutz sei gesetzlich zuständig und die Truppe billiger als die Cobra, hießt es aus Kickls Umfeld. „Den gesetzlichen Grundlagen folgend wurde Herbert Kickl bei Veranstaltungen, offiziellen Reisen etc. vom LVT begleitet. Im privaten Umfeld gab es keinen Personenschutz. Ob ein LVT-Beamter
Mitglied bei der (schwarzen) FCG, der (roten) FSG oder bei der AUF ist, tut nichts zur Sache.“
Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper kritisiert: „Es ist bemerkenswert, dass das Innenministerium unter Herbert Kickl nur FPÖ-Minister als gefährdet genug ansah, um Personenschutz zu gewähren.“Sie will eine umfangreiche parlamentarische Anfrage dazu stellen. Was nun mit Kickls Leibgarde passiert, ist noch unklar.