Wos kost dieWöd, her mit’n Steuergöd

Dieser Mundartreim passt zu Herbert Kickl. Er war nicht der Einzige, der die Verwaltung verteuerte.

Die tägliche Inszenierung gib uns heute. Das war das Motto der Regierung Kurz. Innenminister Kicklverspr ach mehr Sicherheit, mit der Zerstörung des BVT richtete er das Gegenteil an. Da konnten auch die lahmen Polizeipferde nicht helfen. Der KURIER-Bericht vom Donnerstag aber zeigte, wie Kickl sukzessive das Land umbauenwollte, mit einer eigenen Polizeitruppe, die zunächst nur au fF P Ö- Minister aufpassen sollte. AuchausdemBVT wurde ja eine sonderbare Sondereinheit bekannt. Ihre Loyalität sollte nicht der Republik Österreich, sondern derFPÖundFPÖ- Politikern dienen.

Dieses Prinzip gilt auch für die immer größerw erdenden Kabinette der Regierungs mitglieder, die zuletzt–vorbei an der Verfassung–mit weisungs befugten General sekretären aufgebläht wurden.

Die Verwaltung unseres Staates funktioniert durch die Beamten. Sie müssen eine profunde Ausbildung haben und sie werden auf die Republik Österreich an gelobt. Die Loyalität der engen Mitarbeiter der Minister aber gilt diesen Personen und oft auch einer Partei. Nun hat es sich aber zunehmende ingebürgert,d ass ebendiese Kabinette die Arbeit der Ministerien steuern, im Sinne einer Partei und nicht des Staates. Geht der Minister, änderns ich auch die Kabinette, wobei Kickl vieles einer Mitarbeite rauch noch imStaat versorgt hat.

Das alles hat nichts mit moderner Verwaltung zu tun, die Kontinuität braucht. Das istMissbrauch des Staates durch die ohnehin schon mit Steuer geld überfütterten Parteien .„ Sparen im System “– schönwär‘s. Wir warten auf ernsthafte Vorschläge, vor der Wahl.