Versicherung soll Pflege finanzieren
Volkspartei stellt ihr Modell vor, Kurz sieht darin eine „Revolution“
Sozialversicherung. Etwa 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich aktuell vom Thema Pflege betroffen. Ein Drittel davon als PflegegeldBezieher, zwei Drittel als pflegende Angehörige. Und: Aufgrund des demografischenWandels wird das Thema künftig mit Sicherheit noch mehr Menschen betreffen. Eine nachhaltige Lösung der Organisation und vor allem auch der Finanzierung der Pflege wird darum seit Langem gefordert und diskutiert.
Fünfte Säule
Im vergangenen Dezember hatte die damalige türkisblaue Bundesregierung schließlich einen „Masterplan Pflege“angekündigt, dessen Details im Lauf des Jahres ausgearbeitet werden sollten. Nun ist Türkis-Blau Geschichte, und die ÖVP präsentiert am Montag im Alleingang ihr PflegeModell. Die Finanzierung wurde vorab bekannt: Hier setzt die Volkspartei auf eine neue, fünfte Säule der Sozialversicherung. Parteichef Sebastian Kurz spricht bereits im Vorfeld der offiziellen Präsentation von einer „Revolution“.
Lange wurde es angekündigt, jetzt ist es so weit: Am Montag wird die ÖVP ihr Pflegemodell der Öffentlichkeit vorstellen.
DietürkiseAntwortaufdieKernfrage, nämlichjene nachder künftigen Finanzierung der Pflege, wurde von der Volkspartei bereits vorab kommuniziert: Eine Pflege versicherung soll es werden. Diese soll als fünfte Säule der Sozialversicherung – neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung – eingeführtwerden.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte Österreich „ein ziemlich perfektes System der Sozialversicherung gebaut, das die Menschen schützt“, sagt ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum KURIER. Doch die Herausforderungen hätten sich geändert, darum wolle die ÖVP nun „das gute österreichische Systemumbauenunddurcheinefünfte Säule – die Pflegeversicherung – ergänzen. Das ist eine Revolution.“
Betroffen sind von dem Thema beinahe 1,5 Millionen Österreicher. 461.000 Menschen beziehen (mit Stand Dezember 2018) Pflegegeld, 950.000 weitere sind als Pflegende von Familienangehörigen betroffen.
Letztere sollen auch weiterhin eine tragende Rolle spielen. Denn gehtesnachderÖVP, solldiePflege, wannimmermöglich, zuHauseund im besten Fall auch durch Angehörigepassieren. Daswarbereitsein zentraler Punkt des „Masterplans Pflege“, dendiefrüheretürkis-blaue Bundesregierung im Dezember 2018 angekündigt hatte.
KeineMehrkosten
Vor höheren Kosten für die Sozialversicherung müssen sich die Österreicher dennoch nicht fürchten, betont Kurz: „Die angekündigten Steuer- und Beitragssenkungen sollen stattfinden, aber ein Teil davon soll in eine Pflegeversicherungfließen. Also, eswirdentlastet, aber ein Teil der Entlastung fließt nicht individuell in die Börse des einzelnenSteuerzahlers, sondernin eine Pflegeversicherung. Dafür bekommtmanAnspruchaufPflegeleistung, deren Schwerpunkt auf Pflege zuHause liegen soll.“
Insgesamt soll das türkise Pflegemodell „in sieben Punkten alle Teilbereiche beinhalten, die für die Pflege relevant sind“, heißt es in einem ÖVP-Papier, das dem KURIER vorliegt: „Von Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige, Sicherung des Fachkräftebedarfs, über Entbürokratisierung bis hin zu Innovation im Pflegebereich.“