Innenminister erwägt Entzug von Grundrechten für „Demokratiefeinde“

Rechte Gewalt. Mit einer radikalen Idee sorgt der deutsche Innenminister Horst Seehofer drei Wochen nach der Ermordung des Kasseler RegierungspräsidentenWa lt erLübcke für Debatten. In einem Interview mit der Funke-Medien gruppe stellte der CSU Politiker Rechts extremismus auf eine Stufe mit islamistischem Terror sowie mit der Gefahr durch Reichsbürger – gewaltbereite Personen, die den Staat ablehnen und bekämpfen. Man müsse „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“, so Seehofer. Als Beispiele nannte er harte Strafverfolgung von Hetze „offline und online“und die Erweiterung des Personenschutzes für gefährdeteLokalpolitiker. Erzog auch in Erwägung, Demokratiefeinden dieGrundrechte zu entziehen. DavorwarnteThüringens CDU-Chef Mike Mohring: „Verfassungsfeinde sollten nicht als Märtyrer aus solchen Debatten hervorgehen.“Auch SPD, Grüne und FDP lehntendenVorschlag ab.

Dass gegenrechteGewalt entschiedener vorgegangen werden muss, ist nahezu unumstritten. „Wegsehen kann tödlich sein“, schrieb denn auch der deutsche Außenminister Heiko Maas gestern in einem Beitrag für die Bild-Zeitung. MitBlickaufdie„Fridays forFuture“kannsichder SPDMann einen „Donnerstag der Demokratie“vorstellen.

Auch Angela Merkel (CDU) zeigte sich kämpferisch. Auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund forderte die Kanzlerin, dass Rechtsextremismus „in den Anfängen und ohne jedes Tabu“bekämpft werden müsse. Man habe schon den Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“(NSU) die Aufarbeitung der Netzwerke rechter Gewalttäter versprochen, sagte sie. Der Mord an Lübcke, den die Behörden als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund einstufen, sei „eine großeAufforderung, (...) noch einmal zuschauen, woesrechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen gebenkönnte“.