SPÖ will Geringverdiener steuerlich entlasten

Teil der Steuerreform. Wenn der Nationalrat in der ersten Juliwoche zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammentrifft, stehen noch einige heiße Themen auf demProgramm. Hoffendoch alle Fraktionen, einige ihrer Anliegen im freien Spiel der Kräfte bis zur Neuwahl durchzubringen.

Ein weiteres Thema hat am Samstag SPÖ-Bundesparteichefin Pamela RendiWagner im Ö1-„Journal zu Gast“angekündigt. Die SPÖ werde, so Rendi-Wagner, in der kommenden Plenarsitzung einen Initiativantrag für eine teilweise Rückerstattung der SozialversicherungsbeiträgefürGeringverdiener zur Abstimmung bringen. Diese Entlastung soll im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung, also als Steuergutschrift, zur Auszahlung kommen.

Damit setzt Rendi-Wagner die früheren Regierungsparteien ÖVP und FPÖ unter Druck. Ein „Sozialversicherungsbonus“war auch ein Teil der von Türkis-Blau paktierten Steuerreform und hätte mit 1.1.2020 in Kraft treten sollen. Das SPÖModellsolldenStaatdieselbe Summe kosten, die die alte Regierung dafür veranschlagt hat, nämlich 900 Millionen Euro. Arbeitnehmer mit Einkommen bis zu 2.500 Euro sollen mit bis zu 300 Euro im Jahr, Pensionisten bis 2.200 Euromit bis zu 200 Euro pro Jahrprofitieren.

Türkis-Blau hatte allerdings ein anderes Modell gewählt: Die Krankenversicherungsbeiträge sollten sinken, der Staat sollte der Sozialversicherung die entgangenen Einnahmen aus demBudget ersetzen.