G’sundeWatsch’n für die CSU

Der Europäische Gerichtshof hat den Populismus der bayerischen Christdemokraten abgestraft.

Gut Ding braucht Weile .2013 ist die bayerische CSU mit dem Schlager Ausländermaut in den Wahlkampf gezogen. Der damalige Ministerpräsident und heutige deutsche Innenminister Horst Seehofer konnte auf 47,7Prozentpunkte zulegen. Nun, sechs Jahre später, hat der Europäische Gerichtshof diesem populistisc he nSpu kein Ende bereitet, der die österreichischen Autofahrer voll getroffenhätte.

Peinlichist dasUrteil nicht nur für dieCSUund die schwarz-rote deutsche Bundesregierung, sondern auchfür dieEU-Kommission, diedemverqueren Anti-Ausländer-Mautmodell ihren Segengegeben hatte. Weil Kanzler in Angela Merkel in ihrem Bundestagswahlkampf versprochen hatte, es werde keine Autobahnmautge ben, versuchte es der damalige Verkehrsminister und frühere CSU-Generalsekretär Alexander D ob rindt mit einem Kunstgriff: Den deutschen Autofahrern solltedi eM aut überein e reduzierte Kfz-Steuer abgegolten werden.

Entblößt hat sich auch Georg Kaps ch, der Präsident der österreichischen Industriellen vereinigung. Er kritisiert, dass Österreichgegen das deutsche Modell geklagt hatte. Für ihn istdas „völligerUnsinn“. Wir verstehen. DasHemdist ihmnäher als derRock. Seine Firmen interessen sind ihm wichtiger als die der österreichischen Bevölkerung.

josef.ertl@kurier.at