Harte Limits für Parteispenden, aber Hintertür bleibt offen
Rot-blaue Einigung. Großspender können – zumindest offiziell – Parteien kaum mehr unterstützen
Das „freie Spiel der Kräfte“hat wieder zugeschlagen – mit einer großen Überraschung: Sonntagmittag verkündeten SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt eine Einigung auf neue Regeln bei den Parteifinanzen. Dass diese geändert werden müssen, darüber waren sich alle Parteien nach dem Ibiza-Video einig, in dem ExFPÖ-Chef Strache erklärte, wie man die geltenden Regeln umgehen kann.
Rot-Blau-Jetzt möchten nun „faire Bedingungen für alle“bei der Finanzierung gewährleisten, zudem solle „Einflussnahme durch Großspenden auf politische Parteien“verhindert werden, hieß es in einer Aussendung.
Konkret sieht die Regelung, die in der kommenden Woche beschlossen und schon ab Dienstag, dem 9. Juli, gelten soll, folgende harte Regeln vor:
– Spendenlimit pro Person Geplant ist die Einführung einer Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Kalenderjahr für alle Spender, also auch juristische Personen. Zudem kommt ein Stückelungsverbot, damit kein Gönner mehrmals 7.500 Euro spendet.
– Spendenlimit pro Jahr Einführung einer Spendenobergrenze pro politischer Partei von 750.000 Euro pro Kalenderjahr. Darüber hinaus gehende Spenden sind von der betroffenen Partei unverzüglich dem Rechnungshof zu überweisen, der diese in Zusammenarbeit mit dem Parlament für die Förderung der Demokratiebildung zu verwenden hat. – Spenden sofort öffentlich Spenden über 2.500 Euro pro Jahr müssen unverzüglich dem Rechnungshof gemeldet werden, der Spendenhöhe und Spender sofort zu veröffentlichen hat.
– Keine Auslandsspenden In Zukunft sollen Spenden von ausländischen natürlichen oder juristischen Personen unzulässig sein. – Barspenden nur bis 500 Euro Geldspenden als auch anonyme Spenden sollen nur mehr in Höhe von maximal 500 Euro erlaubt sein, bisher waren es 2.500 Euro (Cash) beziehungsweise 1.000 Euro.
– Massive Strafen drohen Wer mehr ausgibt, als die derzeit bei Nationalratswahlen erlaubten 7,14 Millionen Euro, riskiert derzeit eine Geldstrafe von zehn bis maximal 25 Prozent des Überziehungsbetrages. Künftig soll die Mindeststrafe bei 15 Prozent liegen und dann gestaffelt ansteigen: Wer die Kostengrenze um mehr als die Hälfte überzieht, zahlt dann eine Strafe von 150 Prozent des Überziehungsbetrages. Das wäre bei der ÖVP 2017 der Fall gewesen.
– Rechnungshof außen vor
Die vom Rechnungshof vorgeschlagene echte Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof findet sich nicht in der geplanten Regelung. Stattdessen soll der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt ein „Sachverständigengutachten über Plausibilität der Wahlkampffinanzen“einholen. Dieses soll frühestens ein halbes Jahr nach der Wahl vorliegen.
– Personenkomitees Außerdem müssen Personenkomitees, die eine Partei Unterstützen, registriert und in die Wahlkampfkostengrenze eingerechnet werden.
Für Volkspartei-General Karl Nehammer ist die vorgeschlagene Neuregelung des Parteiengesetzes eine „Farce“. Der Entwurf sehe weder eine Verringerung der Parteienförderung, noch ein Aus für „Umgehungsvereine“vor. Die „rot-blaue Allianz der Intransparenz“sei durch den „Erfüllungsgehilfen Peter Pilz“vervollständigt worden
„Enttäuscht und verärgert“zeigen sich auch die Neos. Vize-Klubchef Niki Scherak sieht in der rot-blauen Einigung „eine absolute Transparenz-Nullnummer. Anstatt endlich 365 Tage in Jahr transparente Parteifinanzen und harte Sanktionen zu schaffen, scheitert man schon am absoluten Minimum. Volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof fehlen ebenso, wie ein Ende von Umgehungskonstruktionen, wie sie gerade die SPÖ in den letzten Tagen ungeniert zugegeben hat.“Mit anständiger Politik habe das „nichts zu tun“.
Experte: Schnellschuss
Aber auch der auf Parteifinanzen spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger gibt dem Vorschlag ein Nicht genügend. Er sieht nur einen „Schnellschuss“und vermisst insbesondere eine Verschärfung der Kontrollen – etwa durch den Rechnungshof – und befürchtet, dass die niedrig angesetzte Spendenobergrenze Umgehungskonstruktionen provozieren wird. Auch eine Antwort auf das im Ibiza-Video geschilderte Szenario der Umgehung der Transparenzregeln durch Vereine sieht Sickinger nicht, denn: „Die Kontrollmechanismen werden nicht verbessert.“Sickinger plädiert für eine dringende Überarbeitung des Vorschlags, bevor er am Mittwoch beschlossen wird.
Die Woche wird also nicht nur meteorologisch heiß: Mehr als dreißig Beschlüsse sollen – mit unterschiedlichen Mehrheiten – im Nationalrat am Dienstag und Mittwoch beschlossen werden (eine Auswahl finden Sie rechts).