Kostenstreit um Kickls Leibgarde
Neue Details. Laut Ex-Minister war sie die billigere Variante – doch für Innenressort ist das „nicht nachvollziehbar“
Viele Überstunden. Der vom Ex-Innenminister geschaffene Trupp ist – entgegen Kickls Beteuerungen – offenbar nicht billiger.
Chefinspektor B. – zuständig für die Bewachung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) – sollen im Monat Mai für 288 Überstunden vom Innenministerium 12.000 Euro ausbezahlt worden sein. Sein Kollege S., der für FP-Innenminister Herbert Kickl zuständig war, soll 278 Stunden verrechnet haben.
Derartige (unbestätigte, aber auch nicht dementierte) Zahlen kursieren derzeit um die als „Kickls Leibgarde“bekannt gewordene Sondertruppe im Wiener Verfassungsschutz (LVT). Wobei unklar ist, für wie viele Monate die Abrechnungen gelten. Vermutlich sind es drei. Immer noch eine hohe Zahl.
Wie berichtet, wurde der vordringlich mit FP-nahen Beamten besetzte „Verbindungsdienst Bundesregierung“praktisch nur von FPÖMinistern genutzt. Um deren Personenschutz zu rechtfertigen, wurde für die FP-Ressortchefs vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT), das Kickl unterstand, eine Gefährdungslage konstatiert.
Derartig brisante Bewachungen müsste per Verordnung eigentlich die Sondereinheit „Cobra“übernehmen. Doch via Weisung aus dem Innenministerium wurde dies umgangen. Die LVTBeamten wurden zu „Sicherheitskoordinatoren“ernannt, damit sie offiziell nicht als „Personenschützer“eingesetzt wurden.
Heftige Diskussionen
Insider berichten von teils heftigen, hausinternen Diskussionen darüber. Plötzlich bewarben sich LVT-Beamte als Personenschützer (Sicherheitskoordinatoren), die als Grund für ihre Bewerbung „Karate-Kenntnisse“angaben. Zur Verdeutlichung: Auf Vizekanzler Strache etwa war möglicherweise im vergangenen Jahr ein Bombenanschlag geplant – sollten die Personenschützer so etwas mit asiatischer Kampfkunst abwehren?
Durch den Umbau kamen zusätzliche Kosten auf das Ressort zu. Die „Cobra“ hat acht Standorte und kann ortskundige Beamte schicken. Die LVT-Beamten hingegen mussten jeweils aus Wien mitfahren, weshalb es zu den Überstundenkosten kam. Dem Vernehmen nach gab es nach der EU-Ratspräsidentschaft Beschwerden von ausländischen Personenschützern über die Truppe, die als nicht hochprofessionell wahrgenommen wurde.
Kickl betont, dass die von ihm eingeführte Truppe billiger sei. Der KURIER wollte von Kickls Kommunikationschef wissen, warum Verfassungsschützer günstiger wären. Dessen Antwort: „Um das kostenmäßig genau beziffern zu können, fehlt mir jetzt natürlich der Zugang zu den Unterlagen. Aber einen Hinweis kann ich schon geben: Die Cobra rückt immer mit mindestens drei Personen aus, das sieht ihr taktisches Einsatzkonzept so vor. LVT-Beamte können den Personenschutz (...) auch mit einer oder zwei Personen besorgen. Schon alleine daraus ergibt sich ein Unterschied bei den Personalkosten.“
Diese dürften aber durch die erhöhten Reise- und Überstundenkosten sowie die Zulagen für drei Gruppenleiter wettgemacht worden sein.
Bei weiteren KURIER-Anfragen dazu wird auf das Innenministerium verwiesen. Dort heißt es, dass „nicht nachvollziehbar ist“, wonach der Personenschutz durch das LVT günstiger sei.
Insider vermuten ohnehin einen anderen Grund: Die „Cobra“untersteht einem ÖVP-nahen Beamten. Offenbar gab es Befürchtungen, dass aufgeschnappte Infos an den Koalitionspartner gehen könnten. So ganz dürfte Kickl „seinen“Beamten wohl nicht getraut haben.