Mauer zu Slowenien: Salvinis „Trump-Projekt“
Grenzkontrollen laufen bereits. „Schutzbarrieren“an der italienisch-slowenischen Grenze könnten folgen
Die Auseinandersetzungen um die Anlege-Erlaubnis für die „Sea Watch 3“mit 42 Personen an Bord waren noch voll im Gang, als Italiens Innenminister Matteo Salvini mit einem neuen Plan aufhorchen ließ. Damit die Grenzen zwischen Italien und Slowenien wirklich dicht sind, will der ultra-rechte Lega-Chef eine „Schutzbarriere gegen illegale Migranten“errichten. Offen ist, in welcher Form die Grenzsicherung stattfinden soll. Die Spekulationen reichen von einem langen Stacheldrahtzaun bis hin zu einer Mauer. Jedenfalls starteten mit 1. Juli, pünktlich zur Urlaubssaison, verschärfte Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern. Die Polizei-Patrouillen wurden aufgestockt.
Auslöser dafür sei laut Salvini die „Wiedereröffnung der Balkanroute“. Immer mehr „Illegale“würden über die slowenische Grenze im Gebiet bei Triest und Gorizia nach Italien gelangen. Wenn die gemischten Streifen mit italienischen und slowenischen Polizisten nicht genügen sollten, sagte Salvini, „dann werden wir es wie andere EU-Länder machen und Schutzbarrieren an der Grenze errichten“. Und in Richtung Brüssel ließ er ausrichten: „Wenn Europa weiterhin sein Desinteresse zeigt, werden wir in Betracht ziehen, die Leute, die nach Italien kommen, nicht mehr in der Datenbank zu registrieren. So kann sich jeder frei bewegen und dorthin gehen, wohin er will.“
Rückendeckung für das „Trump-Projekt“, wie die italienische Ausgabe der Huffington Post titelt, kommt vom Regionalpräsidenten des Friaul, Massimiliano Fedriga. Der Lega-Politiker tritt für die geplante Aussetzung des Schengen-Abkommens an der italienisch-slowenischen Grenze ein.
Während die Ankünfte über das Mittelmeer laut offizieller Statistik stark zurückgingen – es gab bisher um 85 Prozent weniger Ankünfte als im Vergleichszeitraum 2018 – ist die „Zuwanderung auf dem Landweg über die Balkanroute nach Friaul-Julisch Venetien stark gewachsen“. Allein an einem ‚JuniWochenende wurden zwischen Triest und dem nahe gelegenen San Dorligo della Valle 100 Personen, großteils aus Pakistan, von der Polizei angehalten. Im ersten Halbjahr 2019 haben sich die Ankünfte (652 Personen) gegenüber 2018 verdoppelt.
Von einem „Notstand“könne aber keine Rede sein, sagt Gianfranco Schiavone, Chef der Flüchtlingsorganisation ICS in Triest. Rodolfo Ziberna, Bürgermeister der Stadt Görz (Gorizia), die lange unter der Zweiteilung des Stadtgebietes gelitten hat, spricht sich gegen eine Neuerrichtung von Mauern aus: „Görz war lange zweigeteilt. Wir wissen, dass Mauern nicht die richtige Lösung sind.“Protest kommt auch von der Senatorin Tatjana Rojc, Sprecherin der slowenischen Minderheit in Friaul: „Nachdem wir hart für den Fall der Mauern in Europa gearbeitet haben, will man jetzt wieder Barrieren auf bauen.“