Scheinversöhnung mit Huawei
Handelskrieg. Der Smartphone-Konzern wird wieder beliefert, doch das Misstrauen bleibt
Zwei Schritte vor, einer zurück: Am Samstag kündigte US-Präsident Donald Trump überraschend an, dass man US-Unternehmen wieder erlauben werde, mit Huawei Geschäfte zu machen. Doch nun schränkt Larry Kudlow, Wirtschaftsberater des USPräsidenten, das Abkommen ein. „Das Handelsministerium wird lediglich zusätzliche Ausnahmen gewähren, wo es ohnedies breite Verfügbarkeit gibt, mehr nicht“, so Kudlow gegenüber dem TVSender Fox News.
Das bedeutet: Die US-Regierung lockert die Sperre lediglich etwas. Bauteile, wie Smartphone-Chips oder Kamera-Module, die man ohnedies auch von anderen Herstellern beziehen könnte, dürfen wieder geliefert werden. Alles, was die nationale Sicherheit gefährde, sei davon ausgenommen. Dass Huawei von der „Entity List“(Sanktionsliste) gestrichen werde, stehe derzeit nicht zur Debatte. Man wolle „keine Generalamnestie“gewähren, wie Kudlow betont.
Deal wird abgelehnt
Damit wird sich voraussichtlich nur auf dem Papier etwas ändern. Denn viele USFirmen beliefern Huawei bereits seit Wochen wieder. Chip-Hersteller wie Intel und Micron umgehen die Handelssperre, indem sie ihre Waren nicht als US-Produkte deklarieren. Wie stark die Sperre gelockert wird, entscheidet sich am Dienstag, wenn das Handelsministerium über die Details verhandelt.
Der politische Druck, vor allem vonseiten Trumps Parteikollegen, wächst. Floridas republikanischer Senator Marco Rubio bezeichnete das Vorgehen Trumps als „katastrophalen Fehler“, der die Glaubwürdigkeit aller Warnungen vor Huawei zerstören werde. Er kündigte bereits an, dass man einem derartigen Deal im von den Republikanern kontrollierten US-Senat nicht zustimmen werde. „Es wird viel Widerstand geben, wenn zu viele Zugeständnisse gemacht werden“, sagte Lindsay Graham, Senator von South Carolina.
Kampf um Android
Damit bleibt vor allem Googles Rolle weiterhin unklar. Das Google-Betriebssystem Android ist für jeden Hersteller frei verfügbar. Für die kommerzielle Nutzung der Google-Dienste, wie des Play Store, ist jedoch ein Lizenzabkommen erforderlich. Dieses ist unter dem derzeitigen Embargo nicht möglich. Das US-Handelsministerium gewährte Google bereits im Mai eine Fristverlängerung, bis 19. August darf man noch mit Huawei kooperieren. Sowohl Google als auch Huawei betonen stets, dass sich für bestehende Konsumenten nichts ändern soll. Diese werden weiterhin Apps aus dem Google Play Store herunterladen und Sicherheitsupdates erhalten können. Doch ob neue Smartphones künftig auch mit dem Betriebssystem Android ausgeliefert werden dürfen, ist noch nicht geklärt.
Angst vor China-Allianz
Hinter den Kulissen drängt Google die US-Regierung bereits seit einer Weile dazu, diese Ausnahmeregelung zu verlängern. Das hat vor allem taktische Gründe. Huawei ist hinter Samsung der zweitgrößte SmartphoneHersteller. Huaweis Plan B wäre ein selbst entwickeltes Betriebssystem namens „Ark“(Arche), für das ein eigenes Ökosystem aufgebaut werden soll – potenzielle Konkurrenz für Google. Besondere Gefahr droht, wenn auch andere chinesische Smartphone-Hersteller auf dieses System wechseln würden. Allein die vier größten chinesischen SmartphoneHersteller haben kombiniert 40 Prozent Marktanteil. Google und Huawei haben bislang kein Kommentar zur Situation abgegeben, man wolle abwarten.