Rauchverbot ist ein Sieg der Vernunft
Das freie Spiel der Kräfte im Parlament könnte zumindest bei Volksbegehren etabliert werden.
Das freie Spiel der Kräfte läuft in der aktuellen Julisitzung des Nationalrats geordneter ab als das Juni-Tohuwabohu. Ein kontraproduktives Vorhaben – die verpflichtende Dienstfreistellung von freiwilligen Helfern durch ihre Arbeitgeber – wurde von den Abgeordneten sogar zurückgenommen. Die Entscheidungen fielen diesmal klar und nachvollziehbar.
Spannung verspricht die Debatte über eine Schuldenbremse in der Verfassung: die finanzielle Beweglichkeit des Staats in Krisenzeiten ist das wichtigste Contra-Argument; dass man mit Steuergeld Besseres anfangen kann, als Zinsen zu zahlen, spricht für die Schuldenbremse. Wenn dem Staat das Geld ausgeht, zahlen hauptsächlich die sozial Schwachen drauf.
Doppelt erfreulich ist der Beschluss, in der Gastronomie, auf Zeltfesten und in überhaupt allen öffentlichen Gaststätten das Rauchen zu verbieten. Endlich wird auch Österreich rauchfrei und der Gesundheitsvorsorge zum Durchbruch verholfen. Demokratiepolitisch ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Abgeordneten den fast 900.000 Unterzeichnern des Anti-Rauch-Volksbegehrens den ihnen zustehenden Respekt erweisen.
Das freie Spiel der Kräfte wird kein Dauerzustand sein, sobald es eine neue Regierung gibt, sind wieder fixe Mehrheiten und stabile Verhältnisse angesagt. Aber vielleicht könnte man die freie Mehrheitsbildung bei der parlamentarischen Behandlung von Volksbegehren etablieren? Dann bestünde die Chance, dass Volksbegehren nicht so oft in einer Schublade verenden, und das Parlament könnte hin und wieder beweisen, dass es eigenständig entscheidet und nicht nur nach der Pfeife der jeweiligen Regierung tanzt.