Wie unabhängig Partei-Prüfer sind
Parteifinanzen. Die SPÖ-Chefin misstraut dem Rechnungshof
In den von SPÖ, FPÖ und Jetzt geplanten Verschärfungen der Regeln zur Parteienfinanzierung fehlt ein echtes Prüfrecht für den Rechnungshof (RH). In Puls4 hat Pamela Rendi-Wagner Mittwochabend das damit verteidigt, dass die Parteien ohnehin von unabhängigen Wirtschaftsprüfern kontrolliert würden. RH-Prüfer wären hingegen weisungsgebunden, so die SPÖ-Chefin.
Ist das so? Zeit für einen KURIER-Faktencheck.
Wer prüft die Parteien?
Die Parteien müssen jährlich dem RH einen Rechenschaftsbericht vorlegen, den zwei Wirtschaftsprüfer überprüft und unterzeichnet haben. Diese Prüfer bestellt der Rechnungshof aus einem Fünfervorschlag der jeweiligen Partei für fünf Jahre. Eine unmittelbare Wiederbestellung ist unzulässig. Bezahlt werden die Prüfer von der Partei.
Sind diese Prüfer unabhängig?
„Wirtschaftsprüfer haben eine berufsrechtliche Verantwortung für Richtigkeit und Unabhängigkeit“, sagt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Die Prüfer werden zwar von den Parteien ausgesucht, sie dürfen aber weder Amt noch Funktion in der Partei ausüben oder an der Führung der Bücher mitgewirkt haben. Ein Naheverhältnis ist allerdings nicht ausgeschlossen: So wird die SPÖ zum Beispiel von einer Kanzlei geprüft, in der früher der langjährige SPÖ-Finanzreferent Christoph Matznetter Teilhaber war.
Sind RH-Prüfer unabhängig?
„Der Rechnungshof ist ein von der Verfassung eingerichtetes unabhängiges Kontrollorgan. Wenn unterstellt werden soll, seine Prüfer würden nicht objektiv und unabhängig agieren, ist das zurückzuweisen“, sagt RH-Sprecher Christian Neuwirth. Auch für Verfassungsrechtler Funk gibt es „keinen Zweifel an der Ungebundenheit des Rechnungshofs. Zwar sind die Prüfer an Weisungen gebunden, aber nur gegenüber der Präsidentin innerhalb der Organisation.“
Diese Unabhängigkeit sei auch von der SPÖ bisher nie infrage gestellt worden, sagt Politikwissenschafter Hubert Sickinger.
Untergräbt eine staatliche Prüfung die Unabhängigkeit der Parteien?
„Nein, wenn man schon Regeln schafft und sie kontrolliert haben will, dann ist eine RH-Prüfung durchaus sinnvoll“, sagt Funk.
Warum wollen manche Parteien dann keine RH-Prüfung?
Vordergründig bekommen Wirtschaftsprüfer und RH dasselbe zu sehen, sagt Sickinger, „aber der Rechnungshof würde vermutlich kritischer nachhaken“. Und so genau würden sich die Parteien nicht in die Kassen schauen lassen wollen.