Budgetstreit mit Italien: EU verzichtet auf Strafverfahren

der Rechtsstaatlichkeit eintreten wie Timmermans.“

Doch wird die künftige Kommissionspräsidentin im Parlament Mitte Juli die erforderliche Mehrheit erhalten, um ihren Job antreten zu können? Heftiger Widerstand regt sich vor allem bei den Grünen und den sozialdemokratischen Abgeordneten. „Natürlich werde ich mit Nein stimmen“, empört sich etwa der deutsche Grün-Abgeordnete Reinhard Bütikofer im Gespräch mit dem KURIER. Lehne aber sieht dies gelassen: Letztlich werde das Parlament Von der Leyen nicht ablehnen. „Sie haben ja keinen Plan B. Ein Nein hätte nur eine institutionelle Krise in der EU zu Folge. Und die würde niemandem nützen.“ STRASSBURG

Die EU-Kommission will im Budgetstreit mit Italien vorerst keine Sanktionen mehr vorantreiben. Brüssel entschied sich am Mittwoch zunächst gegen ein Defizitverfahren. Die Regierung in Rom hatte zuvor das für 2019 angepeilte Defizit auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt. Damit würde man die von der EU geforderte Höchstgrenze einhalten.

Der Streit könnte aber bald neu aufflammen, denn in der Kommission wachsen die Befürchtungen, dass die Zahlen für 2020 nicht stimmen könnten. Die italienische Regierung plant nächstes Jahr unter anderem Steuersenkungen, was die ohnehin schon hohe Ver

David Sassoli, neuer Präsident des EU-Parlaments, war von seiner Nominierung „selbst überrascht“

Sorge um falsche Zahlen.

schuldung weiter nach oben treiben könnte.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, vor einer endgültigen Entscheidung werde die EUKommission alle verfügbaren Informationen aus Italien berücksichtigen. Rom hat Schätzungen verbreitet, denen zufolge das Defizit 2019 sieben Milliarden Euro niedriger ausfallen könnte als noch im April erwartet.

Außerdem hat Rom detaillierte Pläne vorgelegt, mit denen das Budgetdefizit 2020 begrenzt werden könnte. Einsparungen, etwa bei neuen Sozialleistungen, sollen ausschließlich für das Budget und nicht für andere staatliche Maßnahmen verwendet werden.