Mehr Geld für ÖBB-Aufsichtsräte
Remunerationen. Vor Abgang teilte Hofer auch noch bei Asfinag aus
Bei den ÖBB hat Norbert Hofer seine Interessen mit ganz besonderer Konsequenz durchgesetzt. Kurz nach seiner Bestellung als Verkehrsminister färbte der FPÖ-Politiker beinahe den gesamten Aufsichtsrat blau ein. Vier Tage vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos und der anschließenden Auflösung der türkisblauen Koalition legte Hofer bei den Gagen der Aufsichtsräte kräftig drauf.
Die Erhöhung der Remuneration für die Aufsichtsräte der ÖBBHolding gilt bereits rückwirkend für das Geschäftsjahr 2018. Die jährliche Basis-Gage wurde von 9.000 Euro auf 14.000 Euro nach oben korrigiert. Das entspricht einer Erhöhung von gut 55 Prozent. Das Sitzungsgeld wurde von 200 auf 800 Euro pro Meeting und Person vervierfacht. Die Aufsichtsratsvergütungen werden immer von der Hauptversammlung festgesetzt. Diese ist bei reinen Staatsfirmen der jeweilige Minister, in dessen Verantwortung das Unternehmen fällt. Der Minister kann im Alleingang bestimmen, ohne sich gegenüber lästigen Aktionären verantworten zu müssen.
Die Aufstockung der Aufsichtsrats-Gagen gilt auch für die Mandatare in den Tochterkonzernen der Bahn. Die ÖBB-Infrastruktur AG, die Rail Cargo Austria (Fracht) und die Personenverkehr AG. Deren Kontrollore erhalten exakt dieselbe Vergütung wie ihre Kollegen in der Holding und können sich über eine Erhöhung im selben Ausmaß freuen. Kein zusätzliches Geld gibt es für die Holding-Vorstände, die in den Töchtern Aufsichtsratsfunktionen ausüben.
Parlament
In der ÖVP hat man wenig Freude mit den Erhöhungen. Am Mittwoch brachten Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser und Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger einen Entschließungsantrag im Parlament ein. ÜbergangsVerkehrsminister Andreas Reichhardt (FPÖ) solle die Finanzprokuratur mit der Überprüfung beauftragen, ob und in welcher Höhe Aufsichtsratsvergütungen in Unternehmen im Einflussbereich des Verkehrsministeriums angehoben wurden. Und ob diese im „Sinne der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit bedungen waren“. Abgesehen von den Teuerungsabgeltungen sollten Vergütungen in diesen Unternehmen „ausschließlich moderat erhöht werden“.
„Die Entscheidung über eine Erhöhung ist korrekt. Grund dafür ist die Valorisierung, die völlig gerechtfertigt ist“, meint dazu ÖBB-Aufsichtsrats-Präsident Gilbert Trattner (FPÖ) gegenüber dem KURIER. Die Vergütungen wurden seit 2004 nicht angepasst. Die Aufsichtsratsentschädigungen in Österreich würden außerdem „internationalen Relationen weit hinterherhinken“.
Asfinag
Da hat Trattner recht. Selbst im innerösterreichischen Vergleich schneidet die Staatsbahn bescheiden ab. Aufsichtsräte von ATX-Firmen (im Leitindex der Wiener Börse gelistet) gehen im Durchschnitt mit 90.000 Euro im Jahr nach Hause. Die Bahn ist mit 45.000 Mitarbeitern das größte Unternehmen im Lande.
Die Finanzprokuratur wird auch beim Autobahnbetreiber Asfinag fündig werden. Dessen Aufsichtsräte können sich über eine Verdoppelung ihres Nebeneinkommens von 4.000 auf 8.000 Euro freuen. „Das ist die erste Erhöhung seit über zehn Jahren und im Hinblick auf die Bilanzsumme der Asfinag von rund 16,5 Milliarden Euro durchaus gerechtfertigt“, sagt Ministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner.
andrea.hodoschek@kurier.at