Kurioses Jobangebot für Kickls General
Wohin mit dem Ex-Generalsekretär? Goldgruber soll nun „Fachexperte für Mitarbeiterzufriedenheit“werden
Die sogenannten „ExpertenMinister“stehen (und standen) vor dem Dilemma, was sie mit den ehemaligen Generalsekretären der türkis-blauen Regierung tun. Der frühere Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Wolfgang Baumann, soll dem Vernehmen nach ein besonders kleines Büro im Heeresnachrichtenamt zugeteilt bekommen haben. Und sein Pendant im Innenministerium, Peter Goldgruber? Der steht nun offenbar vor dem Sprung zum „Fachexperten zur Entwicklung von Strategien zur Förderung der Mitarbeiterzufriedenheit“.
Wie der KURIER aus gut informierten Kreisen erfuhr, wurde bereits ein entsprechender Arbeitsplatz im Innenministerium geschaffen. Ressortsprecher Christoph Pölzl bestätigt, dass das Bundesministerium für den öffentlichen Dienst „der Einrichtung des genannten Arbeitsplatzes mit Schreiben vom 28. Juni 2019 zugestimmt“hat. Dafür wird es „eine Interessentensuche nach den Bestimmungen des Bundesgleichbehandlungsgesetzes geben“. Auf die Frage, ob Goldgruber der mögliche Kandidat für den Posten ist, heißt es: „Das Bewerber-Verhalten ist im Vorhinein nicht absehbar.“
Schwierige Lage
Das Problem derzeit ist, dass Goldgrubers Status bis heute ungeklärt ist. Ex-Innenminister Herbert Kickl hatte Goldgruber in seinen letzten Amtstagen als Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit berufen. Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte die Bestellung aber nicht unterschrieben, Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz berief Goldgruber darauf hin wieder ab.
Ob das alles rechtens war, darüber gehen die Meinungen derzeit auseinander. Goldgruber selbst will dem Vernehmen nach seine Absetzung rechtlich bekämpfen. Es könnte Jahre dauern, bis das alles entschieden ist.
Die Frage ist, ob eine Neuausschreibung und die Erstellung einer neuen Bewertungskommission derzeit überhaupt rechtlich möglich ist. Das Innenministerium hat darüber noch nicht entschieden, wie Ressortsprecher Pölzl sagt.
Als Friedensangebot soll laut Insidern nun der Posten des „Fachexperten für Mitarbeiterzufriedenheit“dienen. Goldgruber hätte damit nur einen geringen Gehaltsverlust und würde rund 8000 Euro verdienen. Auch die restliche Arbeitsplatzbeschreibung wirkt wie für ihn geschaffen: Etwa die „strategische Koordination im Bereich Struktur- und Personalentwicklung“– Goldgruber war zuvor in Wien Vorstand des Büros für Qualitätssicherung. Dazu kommt die „Evaluierung der Personalsituation“und „strategische Planungen des Personalmanagements“– Goldgruber war auch Leiter der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung in Wien.
Vom KURIER auf die mögliche Besetzung angesprochen, betont der oberste Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann (FCG): „Wir werden ganz genau darauf schauen, wie diese Position besetzt wird. Gerade bei einem wichtigen Posten, bei dem es um die Mitarbeiterzufriedenheit gehen soll, muss man genauer prüfen.“Vor allem gehe es auch darum, zu schauen, ob es da ein Sekretariat und einen Dienstwagen gibt.
„Wir werden ganz genau darauf schauen, wie diese wichtige Position besetzt wird.“Reinhard Zimmermann Oberster Polizeigewerkschafter