EU-Südamerika-Abkommen macht weiter Kopfzerbrechen
Sorge um Agrarimporte. Bedenken ausmehreren EU-Staaten, auch ÖVP-ChefKurzwarnt vor „Billigfleisch“. Nur die Industrie ist zufrieden.
Es ist ein Wirtschaftsblock mit Gegensätzen, die kaumgrößer sein könnten. Mit fast 300 Millionen Menschen insgesamt umfasst Mercosur die Staaten im Süden Lateinamerikas–und das von den geplünderten Urwäldern Amazoniens bis zu den gigantischen Rinderweiden Argentiniens undMega- Metropolenwie Rio oderBueno sA ires.E inst, in den 1990ern gegründet, sollte das Bündnis vor allem politische Zwecke erfüllen: Emanzipation von der Vorherrschaft der USA auf dem Kontinent, Förderung der damalsnoch sehr instabilen Demokratien und Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Rivalitätz wischenden beiden dominanten Mächten Südamerikas: Argentinien und Brasilien.
AmRanddes Bankrott
Nu reinige der Ziele, die der Mercosur bis heute nur sehr teilweise erreicht hat. Dazukommen die chronische wirtschaftspolitische Instabilität Argentiniens, das ständig am Rand der Pleite wandelt, und die krassen sozialen Gegensätze in Brasilien, wo die exportorientierten Monokulturen die Bauern in vielen Landesteilen zu Armut und Hunger verdammen.
Nicht nur diese Monokulturen sind es, die in Europa vielen führenden Politikern Sorgen bereiten. Frankreich etwa hat sich gegen eine rasche Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen, weil die Regierung in Paris zusätzliche „Garantien“etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und französische Rinderzüchter fordert.
So argumentiert auchÖVP Chef Sebastian Kurz, der zur Vorsichtbeidem Abkommen mahnt. So müssten die hohen EU-Standards gewahrt bleiben, es brauche aber auch Schutz für die Bauern vor Billigfleisch-Importen, noch dazu wo es kürzlich einen Fleischskandal in Brasilien gegeben habe. „Mit Österreich wird es kein Billigfleisch aus Südamerika geben“, so Kurz. „Wir setzen uns für die Erhaltung unserer europäischen Standards bei Umweltschutz, Tier schutz und Lebensmittel qualität ein. Außerdem müssen wir unsere Landwirtschaft stärken und die europäischen Mittel fü reinen ach haltigeNahrungs produktion sicherstellen .“
Das Abkommen muss noch in allen nationalenParlamenten der EU Staaten ratifiziert werden.