Beamtenregierung: Der Lack der Überparteilichkeit ist ab
InKabinettentummeln sich Polit-Sekretäre aller Schattierungen. Ministerin leistet sich Fehl-Information.
Das Beamtenkabinett ist keine neutrale Regierung, sondern eher eine Konzentrationsregierung, in der Parteigänger als Minister und als Kabinettsmitarbeiter vertreten sind. Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Wahlkampf die Regierung erfassen würde – am Mittwoch war es so weit. Sozialministerin Brigit
te Zarfl leistete sich eine manipulative Information – und liefert Wahlkampfmunition.
In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zitiert Zarfl aus einem Gutachten über die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Kassenfusion, das noch FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gab. Das Gutachten wurde von einem WU-Professor erstellt. Zarfl zitierte aus dem Gutachten lediglich die Kosten für die Fusion, nicht aber die Einsparungen, die sich daraus ergeben. Prompt dröhnte die SPÖ, die Kassenfusion – ein türkisblaues Prestigeprojekt – sei zu stoppen.
Die Kosten sind jedoch nicht einmal die halbe Wahrheit, wie der KURIER Faktencheck (siehe rechts) zeigt.
Nicht nur eine vorgeblich überparteiliche Beamtenministerin, sondern jeder Minister wäre verpflichtet, Parlament und Öffentlichkeit korrekt zu informieren. Dass Gutachten wie das zitierte nicht automatisch zur Gänze veröffentlicht werden, liegt daran, dass es in Österreich kein Informationsfreiheitsgesetz wie beispielsweise in Deutschland gibt. Immerhin haben die Steuerzahler das Gutachten finanziert.
Eine Ursache für Parteipolitik in der Beamtenregierung ist die Zusammensetzung der Kabinette. Dort tummeln sich Parteigänger. So ist Katharina
Luger, die Kabinettschefin von Ministerin Zarfl, SPÖ-Bezirksrätin in Wien.
Bei Frauenministerin Ines
Stilling fungiert Eva Wildfellner als Kabinettschefin, sie diente bereits zwei SPÖ-Ministern. Im Kabinett von Verkehrsminister Andreas Reich
hardt werken ehemalige Sekretäre von Ex-Minister Norbert Hofer.
Sogar die Grünen haben einen Vertreter: Ihr ehemaliger Klubdirektor Felix Ehrn
höfer ist Vize-Kabinettschef bei Kanzlerin Brigitte Bier
lein. Bereits im Juni berichtete der KURIER über die Personal-Hinterlassenschaften der ÖVP: Manche türkise Sekretäre wurden Beamte, andere „überwintern“im Kabinett von Außenminister Alexander Schallenberg.