Die Patientenmilliarde kommt doch noch, aber erst später

VON WOLFGANG ZAUNBAUER

Die Reform der Sozialversicherung werde eine Patientenmilliarde bringen, versprach die türkis-blaue Koalition. Bis 2023 sollte eine Milliarde eingespart werden, die in einen Investitionsfonds für das Gesundheitssystem f ließen sollte. Übergangssozialministerin Brigitte Zarfl spricht hingegen in einer Anfragebeantwortung von Kosten in Höhe von 300 bis 400 Millionen. Von Einsparungen erwähnt sie nichts. Was stimmt? Ein Faktencheck.

Bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann beruft sich Zarfl auf ein Gutachten, das Ex-FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein bei Contrast Ernst & Young Management Consulting in Auftrag gegeben hat. Darin ist von „einmaligen Fusions- und Integrationskosten“von „300–400 Mio. Euro“die Rede.

Allerdings sind die genannten „negativen Einmaleffekte“nur ein Teil der Studie, die WU-Professor Werner Hoffmann erstellt hat. Tatsächlich listet das Gutachten auch relativ detailliert auf, was eingespart wird: Nämlich rund „300 Mio. EUR (mit einer Bandbreite von 277 bis 337 Millionen EUR) jährlich“.

In der Verwaltung der Sozialversicherung sollen 95 bis 112 Millionen Euro eingespart werden. Vor allem durch Personalabbau: 1.000 bis 1.500 Vollzeitäquivalente sollen durch Nichtnachbesetzung von Pensionierungen wegfallen. 155 bis 185 Millionen werden im Bereich Beschaffung eingespart, 27 bis 40 Millionen in der IT.

Vollumfänglich würden die rund 300 Millionen Einsparung aber erst erst nach fünf Jahren erreicht – ausgehend vom Beginn der Reform 2019 also erst ab 2024. Abzüglich der Fusionskosten kommt die kumulierte Sparmilliarde also nicht bis 2023 zusammen, sondern später.