Oberster Korruptionsjägerin droht ein Disziplinarverfahren
Justiz-Streit. HeimlicheAufnahme einer Eurofighter-Sitzungwar nicht strafbar, ruft aber Dienstaufsicht und Standesvertretung auf den Plan
Aus strafrechtlicher Sicht ist das, was imApril bei einer internen Dienstbesprechung zurCausaEurofighterimJustizministerium geschah, nicht relevant.
Aus dienstrechtlicher Sicht könnte es für Vertreter derWirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), darunter Behördenleiterin Ilse Vrabl-Sanda, aberKonsequenzen geben.
Zur Erinnerung: Bei besagterDienstbesprechungim April mit Vertretern der WKStA, der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) und dem Justizministerium lief ein Tonband mit – heimlich. Die WKStA nutzte diese Aufnahmen, um ihren Vorgesetzten, den damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek, wegen Amtsmissbrauchs anzuzeigen. Er habe versucht, Druck auf die Ermittler der WKStA auszuüben, so der Vorwurf, der dann im Juni fallengelassenwurde.
Im Gegenzug wurden daraufhin fünf WKStA-Vertreter angezeigt – u. a. wegen der Tonaufnahme und Verleumdung. Auchdiese Anzeigen gingen ins Leere, wie am Mittwochpublikwurde.
Ist die strafrechtliche Seite erledigt, will man prüfen, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, bestätigt eineSprecherindesJustizministeriums auf KURIER-Anfrage amDonnerstag.
Das Dienstrecht legt – wie bei vielen anderen Berufsgruppen im öffentlichen Bereich – hohe Maßstäbe an. Auch wenn die Tonaufnahme nicht strafbar war, könnte sie eineVerletzungderDienstvorschriftendargestellthaben.
Die möglichen Konsequenzen gehen von einer Abmahnung und Geldstrafen über eine Suspendierung bzw. Versetzung bis hin zum Amtsverlust.
Ausschluss geprüft
Als problematisch erachtet auch Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, dieAktionder WKStA. „Natürlich können bei Sitzungen Tonaufnahmen gemacht werden – aber nur mit dem Einverständnis aller Beteiligten“, sagt sie. Daswarhier nicht derFall.
Im Vorstandwar die Causa zuletzt das große Thema. Es lag ein Antrag vor, VrablSanda und ihre involvierten Mitarbeiter aus der Standesvertretung auszuschließen. Gerade für Vrabl-Sanda, die eine der wichtigsten Ermittlungsbehörden des Landes leitet, wäredas bitter.
„Wir haben uns nach eingehender Debatte dagegen entschieden. Es wäre unprofessionell, eine Entscheidung zu treffen, ohne beide Seiten und alle Details zu kennen. Die sind uns aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht zugänglich.“Und die Präsidentin meintweiter: „Wirmüssen alle im Sinne der Bevölkerung ordentlich weiterarbeiten. Es wäre kontraproduktiv, weiter Öl insFeuer zu gießen.“
Das Wichtigste sei laut Koller nun, „die offene, vertrauensvolle Kommunikation“unter Kollegen wiederherzustellen. Denn das Vertrauen hat nach besagter Aktion arg gelitten, istman sich in der Justiz einig.
Die Standesvertretung fordertzudemeineunabhängigeWeisungsspitze– derzeit ist der Weisungsrat, der Vorhaben der Staatsanwaltschaften absegnen muss, im Justizministerium angesiedelt. „Der Anschein einer politischen Befangenheit schadet sowohl derPolitik als auchder Justiz“, sagtKoller.
DenVerdacht gab es auch beiderEurofighter-Causa: So warfmanPilnacek vor, er habe Teile des heiklen Verfahrens abdrehen wollen, weil diePolitikErgebnissepräsentierenwollte.