Lösung der Migrationsfrage in weiter Ferne

Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hoffnung auf eineÜbergangslösung beimTreffen in Helsinki begraben

Am Donnerstagvormittag erschien Carola Rackete auf dem Platz vor dem Justizpalast im sizilianischen Agrigent. Demonstranten riefen ihr Mut zu, Journalisten ihre Fragen. „Menschenleben zu retten ist kein Verbrechen“stand auf einem Spruchband. Die Kapitänin, die das Rettungsboot SeaWatch 3 illegal indenitalienischenHafenvon Lampedusa gelenkt hatte, musste zur Befragung durch die Staatsanwaltschaft. Diese blieb vorerst ohne Ergebnis. Danach rief die Deutsche die EU auf, eine Lösung bei der Verteilung von Migranten zu finden. „Es ist mir sehr wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es gar nicht um mich als Person gehen soll, sondernumdie Sache.“

Gleichzeitig rangen Tausende Kilometer entfernt, in Helsinki, die EU-InnenministerumeineÜbergangslösung für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Vergebens.

KeineVerteilung

Denn für den von Deutschland und Frankreich unterbreiteten „temporären Notfallmechanismus“sprachen sich nur Italien, Malta und Finnland aus. Nicht einmal zehn Länder (darunter Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Finnland) befürworteten eine faire Verteilung der Geretteten. Österreich war nicht dabei. Außenminister Alexander Schallenberg hatte sich schon vor Tagen gegen neue Initiativen für Flüchtlingsquoten ausgesprochen. Der Interims-Außenminister ist dabei auf Liniemit der letzten Regierung, diesichgegeneine Quote ausgesprochenhatte.

Bisher scheiterte eine Umverteilung vor allem am Widerstand osteuropäischer Staaten, die sichstrengandie Dublin-Regelung haltenwollen, die besagt, dass jeder Migrant in jenem EU-Land seinen Asylantrag stellen muss, indemerdieEUbetritt.

AmRande des Treffens in Helsinki wurde ein AbkommenzwischenItalien, Slowenien und Kroatien auf den Weg gebracht: Die drei Innenminister kündigten eine vertiefte Zusammenarbeit bei den Grenzkontrollen auf der sogenannte Balkanroute an.

AmMontag gehendie Beratungen der Innen- und Außenminister in Paris weiter. Ziel sei es, soder französische Innenminister Christophe Castaner, zumindest 15 EU-StaatenzueinemAd-hocMechanismus zu bewegen. DochHorstSeehoferwargestern schnell zurück auf dem Boden der Tatsachen: Eine Übergangsregelung, so der deutscheInnenminister, werdeeswohl frühestensimSeptember (beim EU-SondertreffeninMalta) geben.