Pilotprojekt für geregelte Migration
Gambia/Deutschland. Experte entwickelte Plan, der Basis für eine neue afrikanisch-europäische Politik sein könnte
Er gilt als der Architekt des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei, der sich im Wesentlichen bewährt hat. Jetzt widmet sich der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus noch Größerem: der Absetzbewegung der Bevölkerungen des rasant wachsenden afrikanischen Kontinents Richtung Europa. Nach intensiven Gesprächen in Deutschland kam er erst vergangenen Sonntag aus Gambia (siehe unten) zurück – mit einem fertigen Plan im Gepäck, der die Zuwanderung auf völlig neue Beine stellen soll. Der angestrebte bilaterale Pakt soll später als Blaupause für eine geregelte Migration auf den alten Kontinent dienen.
„Gambia hat gemessen an den 2,2 Millionen Einwohnern die höchsten Fluchtzahlen Afrikas. Seit 2012 haben 46.000 Menschen das Land verlassen, das sind mehr als zwei Prozent der Bevölkerung. Allein im deutschen Bundesland Baden-Württemberg halten sich 10.000 Gambier auf “, legt Knaus im KURIER-Gespräch die Basisdaten dar. Zwar sei Gambia im Unterschied zu früher keine Diktatur mehr, doch eine zwangsweise Rückführung (2018 erhielten in Deutschland nur fünf Prozent Asylstatus oder subsidiären Schutz) sei aus mehreren Gründen nicht realistisch oder gar nicht möglich.
„Im eigenen Migrationsstrategie-Papier der Regierung in Stuttgart ist beispielsweise vorgesehen, dass pro Monat 15 Gambier abgeschoben werden sollen. Das Ganze würde bei 10.000 mehr als 55 Jahre dauern. Abgesehen davon, dass ein kleiner Charterflug rund 70.000 Euro kostet“, sagt Knaus, der den Think Tank „European Stability Initiative“leitet. Darüber hinaus würden die afrikanischen Staaten schlicht keine Migranten zurücknehmen – auch Gambia nicht mehr.
Dieses „Patt“gelte es zu überwinden – mit einer Übereinkunft, von der beide Seiten profitieren. Und das schwebt dem Experten konkret vor:
– Deutschlands Part Die Bundesrepublik verpflichtet sich, keine Gambier zurückzuschicken, sofern sie nicht als Gefährder eingestuft werden. In Baden-Württemberg werden gezielte Maßnahmen gesetzt, die Migranten auszubilden und zu integrieren. Zugleich verstärkt Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit Gambia, bietet Ausbildungsprogramme vor Ort und Stipendien an und stellt geregelte Zuwanderung in Aussicht. Knaus: „Man könnte etwa Pflegekräfte in der Hauptstadt Banjul ausbilden und diese dann nach Deutschland holen – so bietet man den Menschen vor Ort eine Perspektive.“
– Gambias Part Der Staat wirkt auf die Diaspora ein, sich fortzubilden und zu integrieren. Er stellt klar, dass straffällig gewordene Migranten sofort in die alte Heimat abgeschoben werden. Und das Land verpflichtet sich, alle Gambier zurückzunehmen, die illegal nach Unterzeichnung des Deals nach Deutschland gekommen sind. Der Experte: „Das würde die irreguläre Migration bremsen und zugleich auch das Sterben im Mittelmeer eindämmen – allein aus Gambia sind schon mindestens 1.000 Menschen ertrunken.“
Aus seinen bisherigen Gesprächen habe er äußerst positive Signale von beiden Seiten auf seine Initiative vernommen. Gambia, so Knaus, sei wegen seiner Kleinheit besonders geeignet, um dort mit dem Pilotprojekt zu starten. Auf der Kooperation Banjul-Berlin könnte eine neue afrikanisch-europäische Migrationspolitik auf bauen.