FPÖ-Koalitionsbedingung: Herbert Kickl will weiter Innenminister bleiben

Vor zwei Tagen hatte Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei Armin Wolf in der ZIB2 klargestellt, dass er in einer möglichen Koalition mit der FPÖ Herbert Kickl nicht als Minister haben will. Schon gar nicht als Innenminister. Nun folgte Kickls Konter: In einem Gespräch auf oe24.TV machte er seinen Verbleib im Innenministerium gleichsam zur Koalitionsbedingung.

Kickl wörtlich zu seinem Wunsch: „Natürlich will ich das. Ich bin ja kein Wanderpokal. Wenn man sagt, man will diese Politik weitermachen, die die Bevölkerung goutiert, dann kann man doch zugleich nicht alles ändern.“ Jedenfalls müsse die FPÖ mit der Bedingung in Koalitionsverhandlungen gehen, dass sie das Innenministerium behält. Kickls Seitenhieb in Richtung seiner Vorgänger: „Das Innenministerium darf nach 17 Jahren nicht wieder in ÖVP-Hände kommen.“

Gridling-Brief

Bei seinen Attacken gegen die ÖVP-Innenminister kam ihm ein Brief von Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT), gelegen. Dieser hatte in einem Schreiben an die Mitarbeiter am 18. Juli ein „verloren gegangenes Vertrauen bei den Partnern“erwähnt. Und: „Um das verlodelle ren gegangene Vertrauen bei den Partnern wiederherzustellen, ist die Sicherheit in administrativer, organisatorischer und technischer Weise zu verbessern.“

Laut Gridling geht es dabei um Vorfälle, die allesamt ihren Ursprung im eigenen Haus gehabt hätten. So seien etwa klassifizierte Dokumente vorschriftswidrig versendet worden. Für Kickl ist der Brief jedenfalls der Beweis, dass es auch schon vor seiner Zeit als Minister Missstände im BVT gegeben habe. Für die ÖVP ist der Vertrauensverlust aber so richtig erst wegen der Razzia beim BVT in der Ära von Herbert Kickl entstanden.