„Wer bei der Justiz spart, gefährdet den Rechtsstaat – und sät damit Gewalt“

Angesichts der Personalknappheit in der Justiz haben Vertreter der Parlamentsparteien an die nächste Regierung appelliert, für eine bessere Ausstattung zu sorgen.

SPÖ und NEOS forderten insbesondere ausreichend Personal; die Liste Jetzt will der ÖVP das Justizressort nicht mehr geben. Und die FPÖ schlug einen Kassasturz vor, den die jetzige Übergangsregierung unternehmen soll.

Was wollen die Parteien im Detail?

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wünscht sich von der nächsten Regierung, die Personal-Berechnungsmozur Hand zu nehmen und die sich daraus ergebenden Bedürfnisse zu berücksichtigen. „Der Personal-Mindeststand gehört erfüllt“, sagte Jarolim. „Wer bei der Justiz spart, gefährdet den Rechtsstaat. Und wer den Rechtsstaat gefährdet, sät Gewalt.“

Ignoranz

Schuld an der derzeitigen Misere ist seiner Ansicht nach die „Ignoranz“der früheren Regierungen, wobei er nicht nur die türkis-blaue sondern auch die rot-schwarzen davor meint. Die Appelle der Justiz und der Standesvertretung seien nicht angekommen. Dass sich die Situation zu einer Katastrophe entwickelt, sei absehbar gewesen. Im Justizausschuss hätten sich alle Fraktionen einstimmig dazu bekannt, sicherzustellen, dass die Justiz nicht vor die Hunde gehen dürfe.

Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss richtete einen „dringenden Appell“an die nächste Regierung, eine bessere budgetäre Ausstattung zur Priorität zumachen.

Und die Volkspartei? ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hat darauf verwiesen, dass ein ausreichendes Justizbudget „essenziell“sei. Gleichzeitig sei es „nötig, Reformen und Innovationen voranzubringen“, sagte er am Donnerstag.