Polit-Streit nach Abschaltung der Biomasse-Anlage Simmering
Das Biomassekraftwerk Simmering steht seit Mittwochabend still. Wegen des niedrigen Strompreises war der als klimafreundlich geltende Betrieb nur wirtschaftlich, weil die Wien Energie pro Kilowattstunde rund zehn Cent an Förderung bekommen hat. Diese Förderung ist jetzt ausgelaufen, berichtet der ORF.
Die ehemalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sah die Verantwortung dafür bei der SPÖ. Die türkisblaue Bundesregierung habe rechtzeitig Rahmenbedingungen gesetzt, um die 47 Biomasse-Anlagen in Österreich vor dem Aus zu retten und eine Übergangslösung zu schaffen, bis das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Kraft tritt. Die Wiener Stadtregierung habe diese aber – im Gegensatz etwa zu Niederösterreich – nicht umgesetzt.
„Frechheit“
„Dass die Ex-Ministerin nun ihr eigenes Versagen der Stadt Wien in die Schuhe schieben möchte, ist eine Frechheit“, antwortete die zuständige Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) postwendend. Die Stadt habe damals eine „tragfähige Lösung“für die Biomasseförderung finden wollen, Köstinger aber abgelehnt habe. Wien arbeite „mit Hochdruck“an einem Landesgesetz, das noch im Sommer fertiggestellt werde. Allerdings brauche es dann noch die Notifizierung der EU, was bis zu eineinhalb Jahre dauern könne.
Rückendeckung erhält Köstinger aus ihrem ehemaligen Ministerium: „Die Rahmenbedingungen für denWeiterbetrieb des Biomassekraftwerks wurden von der vorigen Bundesregierung zeitgerecht und ordnungsgemäß geschaffen“, hieß es am Donnerstag. Wien werde nun in den nächsten Monaten weniger Energie aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung stehen, was ein „Rückschlag für den Klimaschutz“sei, wie es hieß.