Das Dieselprivileg: Eine heilige Kuh auf dem Prüfstand

Transitstreit. Hitzewellen, Dürre, Starkregen und Überschwemmungen. Der Sommer 2019 hat die ganze Palette an möglichen Negativfolgen des Klimawandels für Österreich imProgramm. Das ist Anschub dafür, dass das Thema im Nationalratswahlkampf eine wichtige Rolle spielen könnte. Und sobald die Debatte auf die bereits von der türkis-blauen Regierung versprochene Ökologisierung des Steuersystems kommt, kreist diese verlässlich auch umdas Dieselprivileg. Dieses sollte ursprünglich den gewerblichen Lkw-Verkehr unterstützen.

Das Privileg war bisher eine heilige Kuh. Denn nach wie vor tanken 55,8 Prozent der heimischen Autofahrer Diesel. Und profitieren davon, dass die Mineralölsteuer für diesen im Vergleich zum Benzin um 8,5 Cent billiger ist. Das kommt einer Subvention von Pendlern mit Diesel-Pkw und von mit Lkw transportierenden Wirtschaftsbetrieben gleich.

Fall für Regierungsprogramm Mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter hat nun erstmals ein ÖVP-Grande – wenn auch vorsichtig – am Dieselprivileg gerüttelt. Es befeuere die Nutzung der BrennerRoute, hatte er im Vorfeld eines Verkehrsgipfels in Berlin vergangene Woche betont. Dort verwies er jedoch auch darauf, dass es sich bei der Materie um eine Bundesangelegenheit handle: „So etwas kann dann nur in einem Regierungsprogramm berücksichtigtwerden.“

Platter drängt im Streit um den Lkw-Transit durch Tirol in erster Linie auf eine Mauterhöhung bei den Nachbarn. Deutschland hat Bereitschaft zum Einlenken signalisiert, aber in der Vergangenheit auch klargestellt, dass Österreich mit Abschaffung des Dieselprivilegs selbst ebenfalls an einer Schraube drehen könnte und das bisher nicht tut. „Das hat für jeden Dieselfahrer in Österreich Auswirkungen“, brachte Übergangsverkehrsminister Andreas Reichhardt beim Gipfel auf den Punkt, warum das Thema so ein heißes Eisen ist.