Neue Details zur Klimademo
Anfrage. Einsatz eskalierte / „Opfer“entzog sich Einvernahme/ KaumDisziplinarverfahren
DOMINIK SCHREIBER
War es überbordende Polizeigewalt? Oder haben „Klimaaktivisten“Ende Mai eine harte Gangart bei einer unangemeldeten ParallelDemonstration zum Klimaschutz provoziert, woraufhin es eskaliert ist?
Die Beantwortung einer parlamentarischen Neos-Anfrage durch Innenminister Wolfgang Peschorn wird auf beiden Seiten wieder für Diskussionen sorgen.
Fix ist, dass am 31. Mai die Brücke über den Donaukanal blockiert wurde. Die Polizei räumte daraufhin die Straße, bei der Festnahme wurden Handyvideos angefertigt. Wie sich nachher herausgestellt hat, hatten die knapp 100 festgenommenen Demonstranten nicht nur keine Ausweise und Mobiltelefone mit, sondern sie hatten sich auch ihre Fingerkuppen mit Superkleber verklebt – um nicht identifiziert werden zu können.
Zwei Szenen
Bei der Festnahme sorgten vor allem zwei gefilmte Szenen für Aufregung: In einer schlägt ein Beamter einen auf dem Boden liegenden Demonstranten, um ihm Handschellen anlegen zu Die Festnahme erfolgte teilweise unter dem Polizei-Bus, wie andere Videos später dokumentierten
können. Ob auf den Arm, wie er behauptet, oder in die Nieren, wie der Aktivist sagt, ist nicht erkennbar. Bei einer weiteren Festnahme wird ein Demonstrant vor bzw. teilweise unter einem Fahrzeug liegend festgenommen. Der
Lenker des Polizei-Busses schaut und fährt dann los. Die einen meinen, die Gefahr sei gebannt gewesen, andere sehen eine „Scheinhinrichtung.“
Laut Peschorn gibt es drei Misshandlungsvorwürfe: Jener
Festgenommene mit dem möglichen Nierenschlag, ein weiterer von einer Person, die in Klagenfurt angezeigt hat, dass ein Polizist einen Demonstranten in den Schwitzkasten genommen habe. Und bei der APA meldete sich jemand mit einem angeblichen Bruch der Hand.
Ein mutmaßliches Opfer half dabei nur bedingt weiter: Den ersten Einvernahmeversuch verschob der Mann, weil er sich erst „politisch und juristisch“beraten lassenwollte. Die zweite Einvernahme brach der Anwalt aus Termingründen ab. Die dritte wurde aufgrund eines Privatgutachtens wegen „akuten Schockzustands“abgesagt.
16 Zeugen und zwei Beschuldigte, aber offenbar kein Opfer wurden bisher befragt. Ein Polizist wurde in den Innendienst versetzt. Amnesty International kritisierte zuletzt, dass der Einsatzleiter ein Beamter des Wiener Verfassungsschutzes (LVT) gewesen sei.
In dem Dokument teilt Peschorn auch mit, wie es allgemein mit Misshandlungsvorwürfen aussieht. In Wien wurden von Jänner 2017 bis 15. Juni 2019 insgesamt 658 Vorwürfe erhoben. Nur in zwei Fällen wurden daraufhin Disziplinarverfahren eingeleitet. Nur in Oberösterreich (zwei) und in der Steiermark (eines) wurden noch „Diszis“eingeleitet. Die fünf Fälle endeten zwei Mal mit Geldstrafen, zwei mit Freisprüchen, eines dürfte noch laufen.
Die Causa „Mini Pigs“in einer HietzingerWohnhausanlage sorgte für Aufsehen. Eine 15-Jährigewill zwei Minischweine im Garten aufziehen. Das Veterinäramt (MA 60) stellt per Schreiben klar, dass „eine Abnahme der Tiere nie im Raum stand“. Gefunden wurde aber etwa ein gefährliches loses Kabel, deshalb wurden Auflagen erlassen. Die Familie soll einen Verbesserungsauftrag erhalten.