WAHLKAMPF-SPLITTER
Die FPÖ hat am Montag – ohne Überraschungen – ihre Bundesliste für die Nationalratswahl am 29. September eingereicht. Angeführt wird die Liste vom designierten Parteichef Norbert Hofer, auf dem zweiten Platz folgt Ex-Innenminister Herbert Kickl. Der Jurist Norbert van Handel wurde als einziger Quereinsteiger auf Platz acht der blauen Liste gereiht. Bekannt wurde van Handel u. a. als Prokurator des SanktGeorgs-Ordens.
Die FPÖ hält nur wenig von einem Fairnessabkommen im Nationalratswahlkampf. „Wir brauchen kein Abkommen, um fair zu sein“, weist Norbert Hofer den Vorschlag der SPÖ zurück. Wenn die anderen Parteien, „damit sie wie zivilisierte Menschen miteinander umgehen, ein Abkommen benötigen, dann ist das ihre Sache“, sagte er weiter.
Im Falle einer Neuauflage der türkis-blauen Regierung fürchtet die SPÖ ein Aus für den Nichtraucherschutz. Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, das Rauchverbot in der Gastronomie bei einer neuerlichen blauen Regierungsbeteiligung wieder zu kippen. „Die Politik hat die Verantwortung, zu handeln und das Rauchen zu verbieten“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Es gehe um den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie der Angestellten in der Gastronomie. Die ÖVP schließe eine Aufhebung des Verbots aus, hieß es umgehend von ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz.
Amnesty International (AI) hat angekündigt, den Wahlkampf auf die Einhaltung der Menschrechtsstandards zu beobachten. „Wir beobachten, dass das Bedürfnis nach verlässlichen Informationen und Möglichkeiten, sich aktiv für Menschenrechte in Österreich einzubringen, nach den Ereignissen der letzten Monate noch viel stärker ist als bei der letzten Nationalratswahl„ sagt Sandra Iyke von AI Österreich.