Eurofighter-Teamleiter löste den Justiz-Streit aus

Konflikt. Urheber der Tonaufnahme outet sich

Eine interne Dienstbesprechung heimlich aufzunehmen und mit der Tonaufnahme seine Chefs anzuzeigen – das ist ein Tabu, ein Vertrauensbruch. So geschehen ist das am 1. April bei einer Sitzung ranghoher Vertreter der Justiz in der politisch brisanten Causa Eurofighter. Die Folge war ein Streit, der die Justiz – und die Öffentlichkeit – seither beschäftigt.

Derjenige, der die Tonaufnahme gemacht hat, soll sich nun intern geoutet haben. Das dürfte für Sprengstoff sorgen: Es handelt sich nach KURIER-Informationen nicht um irgendeinen Mitarbeiter – sondern ausgerechnet um den damaligen Leiter des EurofighterTeams bei der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Der KURIER hat zunächst versucht, den Betroffenen direkt zu kontaktieren. Ein Gespräch sei aufgrund eines Medienerlasses aber nicht möglich, teilte eine Pressesprecherin mit. Den Namen des Kollegen wollte sie weder bestätigen noch dementieren.

Mehrere Anzeigen

Zur Erinnerung: Der Teamleiter soll eine Dienstbesprechung der WKStA mit der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) und dem Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, heimlich mitgeschnitten haben. Pilnaceks Aussagen gelangten an die Öffentlichkeit und sorgten für Irritation: Er sprach von einem „Scheißakt“und regte an, Nebenaspekte des Verfahrens abzuschließen („Daschlogt’s es“).

Die WKStA zeigte Pilnacek wegen Amtsmissbrauch an. Weitere Anzeigen folgten, gingen aber allesamt ins Leere. Die Sache eskalierte, zuletzt versuchte sogar Justizminister Clemens Jabloner zu vermitteln.

Doch zurück zum Urheber der Tonaufnahme: Der Teamleiter, der mittlerweile von der Causa abgezogen ist, brachte damit sogar seine Chefin in Verruf. Die WKStA-Leiterin, Ilse VrablSanda, stand im Verdacht, die Aufnahmen gemacht zu haben. Ihr droht ein Disziplinarverfahren.

Der Betroffene soll sein Verhalten damit gerechtfertigt haben, dass er schon geahnt hatte, dass es in der Dienstbesprechung heiß hergehen würde. Offenbar wollte er etwas in der Hand haben – und dürfte nichts daran gefunden haben, Kollegen und Vorgesetzten heimlich aufzunehmen.

Dass ihm die Teamleitung entzogen wurde, dürfte aber nicht direkt mit der Tonaufnahme, sondern mit dem allgemeinen Chaos bei den Ermittlungen zu tun haben. Teamleiter ist nun ein neuer Oberstaatsanwalt.

Fazit: Nur Verlierer

Der frühere Teamleiter ist nun mit der Finalisierung des Verfahrens zum Salzburger Finanzskandal beschäftigt. Dem solle er „seine Kapazitäten im vollen Umfang widmen“, so ein Sprecher der OStA, die in beiden Fällen die Fachaufsicht hat.

Fazit: Die Aktion mit der Tonaufnahme brachte nur Verlierer. Erstens, weil das Vorgefallene zwar für alle Beteiligten schlimm gewesen sein mag – strafrechtlich relevant war es aber nicht. Zweitens, weil erneut offenkundig wurde, dass im Eurofighter-Verfahren nach acht Jahren Ermittlungen einiges im Argen liegt.

Drittens, weil der Streit seit Monaten die Justiz beschäftigt. Eine Mediation läuft noch. Und viertens, weil das Vertrauen unter Kollegen durch die Tonaufnahme arg gelitten hat.

Offen ist die dienstrechtliche Komponente. Dem KURIER wird von der OStA bestätigt, dass die Prüfung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen ist.