Türkei will Flüchtlinge nach Syrien abschieben

Stimmungswandel. Bevölkerung begehrt auf

Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag mit einer neuen Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien drohte, sind für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei schwere Zeiten angebrochen: Bis zum 20. August sollen Syrer, die in Istanbul leben, in die türkischen Provinzen zurückkehren, in die sie eingereist waren. Wer das illegal getan hat, soll abgeschoben werden.

3,6 Millionen leben Schätzungen zufolge in der Türkei, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Zwar hatte Erdoğan die Schutzsuchenden Anfangs noch als Gäste willkommen geheißen, doch im Laufe der Jahre hat sich die Stimmung in der Bevölkerung gedreht: 90 Prozent unterstützen die Flüchtlingspolitik Ankaras nicht. 2016 waren es noch 58 Prozent. Der Stundenlohn sinkt durch Schwarzarbeit, die Wirtschaftskrise im Land trägt ihren Teil dazu bei, dass viele Türken die Syrer als ernsthafte Konkurrenten am Arbeitsmarkt sehen.

Druck auf Erdoğan Erdoğans Ruf nach panislamischer Solidarität verhallt – der neue Istanbuler Bürgermeister, Ekrem Imamoglu, hat seinen Wahlsieg zu einem großen Teil seiner Anti-Flüchtlingspolitik zu verdanken. Medienberichten zufolge wurden bereits illegal eingereiste Syrer aufgegriffen und abgeschoben, die türkische Regierung dementiert dies. Die neuen Entwicklungen könnten auch dazu führen, dass der EU-TürkeiDeal in Frage gestellt wird. Abschiebungen ins Kriegsgebiet – das passt nicht zu einem sicheren Drittstaat, als der die Türkei (noch) gilt.